Wahlprüfsteine der Berliner Aids-Hilfe e.V. zur Wahl des 19. Abgeordnetenhauses 2021

Stand: 30. August 2021

Um den interessierten Wähler_innen einen Einblick in die politischen Wahlprogramme und Ausrichtungen der Parteien zum Handlungsfeld HIV/Aids zu geben, haben wir die folgenden Parteien am 13. April 2021 angeschrieben und die Antworten zum in Klammern stehenden Datum erhalten:

• Bündnis 90/Die Grünen (23.06.2021)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien bereits am 15.07.21)
• Die Linke Berlin (15.06.2021)
• Freie Demokratische Partei (17.06.2021)
• Piratenpartei Deutschland (keine Antwort)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (27.08.2021)

Die Parteien kannten die jeweils anderen Positionen vor der Veröffentlichung auf unserer Homepage am 15. Juli 2021 nicht, so dass eine objektive Gleichheit hergestellt war.

Die Antworten von CDU und SPD standen am 15.07.2021 noch aus. Unsere Veröffentlichung der Wahlprüfsteine könnte zu einem Vorteil dieser beiden Parteien führen, da die Antworten der anderen Parteien mittlerweile öffentlich sind. Daher weisen wir bei den Antworten von CDU bzw. SPD jeweils auf diesen Umstand hinweisen (bzgl. SPD sofern die Antwort noch bei uns eingeht).

Nachfolgend geben wir die Antworten wieder, wobei die Reihenfolge der Parteien durchmischt wurde und keine Wertung der Berliner Aids-Hilfe e.V. darstellt.

1. Prävention von HIV und STI / Förderung der sexuellen Gesundheit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Junge Menschen zwischen 16-25 Jahren tragen das höchste Risiko, sich mit einer sexuell übertragbaren Infektion (STI) anzustecken, die mit entsprechenden emotionalen und körperlichen Belastungen einhergeht. Gleichzeitig ist das Basiswissen um die Prävention von STI in dieser Zielgruppe oft unzureichend und erfordert Nachbesserung, so die Forschung (van Rosen et al., 2018). Veraltete Mythen um HIV und dessen Übertragung stigmatisieren weiterhin Betroffene und beeinflussen so negativ das Schutz- und Testverhalten von jungen Menschen. Eine entstigmatisierende und zeitgemäße Präventionsarbeit ist daher generell wichtig, um das Selbstbewusstsein und die Gesundheit längerfristig zu stärken.

a) Was beabsichtigt Ihre Partei zu tun, um an Schulen fächerübergreifende Fortbildungen im Bereich sexuelle Gesundheit und Familienplanung anzubieten?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort auf den gesamten Frageblock unter c)

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Wir werden prüfen, welche Optimierungsmöglichkeiten in diesem Bereich bestehen und sind für eine zielführende Weiterentwicklung von Fortbildungsangeboten immer offen.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Gute und andauernde Gesundheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen beginnt mit bester Prävention und Gesundheitsförderung. Bei der Vorbeugung von Krankheiten wollen wir über den Gesundheitsbereich hinaus alle Informationen, Fachkenntnisse, Perspektiven und Erfahrungen einbeziehen und vernetzen, die für die Verbesserung der Gesundheit erforderlich sind. Statt Verbote auszusprechen, wollen wir die gesundheitliche Bildung bereits in den Kitas und den Schulen weiter verbessern und fördern. Integre, wissenschaftlich fundierte Informationen zu Gesundheit, Ernährung und Bewegung sollen für alle Bürgerinnen und Bürger schnell und einfach zugänglich sein. Regionale Netzwerke und Vereine, die Sport- und Freizeitangebote liefern und so insbesondere Kindern Impulse zu mehr Sport und Bewegung bieten, wollen wir besser fördern.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Die LINKE Berlin hält den Ausbau der bereits bestehenden Angebote für sinnvoll und unbedingt notwendig. Auch deshalb haben wir als Teil der Koalition in der letzten Wahlperiode die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexuellen Vielfalt“ (IGSV) gestärkt und weiterentwickeIt (Drs. 18/ 1220 – https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-1220.pdf). Im Rahmen der IGSV werden

u.a. Bildungsangebote für pädagogische Fachkräfte finanziert. Neben Lehrkräften müssen dabei auch weiterhin alle anderen an Schule beschäftigten pädagogischen Professionen Berücksichtigung finden. Nur so kann der in Berliner Schulgesetz und Rahmenlehrplan formulierte Anspruch in der Praxis umgesetzt werden.

Dieser ist sehr weitgehend: Sexualerziehung/Bildung für sexuelle Selbstbestimmung wird in § 12 des Berliner Schulgesetzes als Querschnittsaufgabe definiert, die in den Fächern, fachübergreifend, in Lernbereichen und im Rahmen spezifischer Angebote und Projekte der Schule Berücksichtigung findet und die Sexualerziehung durch die Erziehungsberechtigten ergänzt. Sie ist im Rahmenlehrplan der Jahrgangsstufen 1 bis 10 im Teil B verankert, der durch die AV 27 zu Sexualerziehung, die derzeit durch die Senatsbildungsverwaltung überarbeitet wird, ergänzt wird.

Im Rahmen der regionalen Fortbildung bietet die Senatsbildungsverwaltung regelmäßig Seminare insbesondere für Lehrkräfte an. Ergänzt werden diese durch die Fortbildungsangebote des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg, die sich u.a. an die Beschäftigten der Schulsozialarbeit richten. Auf dem Bildungsserver Berlin-Brandenburg können Lehrkräfte zudem auf umfangreiche Informationen zu Sexualerziehung/Bildung für sexuelle Selbstbestimmung zurückgreifen: Unterrichtsmaterialien für verschiedene Altersgruppen und Fächer, Hinweise auf Fortbildungsangebote und Kontakte zu möglichen außerschulischen Kooperationspartner:innen, Fachliteratur, Filmempfehlungen usw. (https://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/themen/sexualerziehung). Angebote wie diese gilt es auch künftig zu stärken. Wir halten insbesondere einen fächerübergreifenden Ansatz für absolut sinnvoll. Von daher werden wir uns in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass bestehenden Angebote im Sinne dieses Ansatzes zügig und zielführend weiterentwickeIt werden.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Die Berliner SPD hat sich für die Weiterentwicklung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) eingesetzt und die Finanzierung von Fortbildungen für Lehrkräften und anderem pädagogischen Personal im Bereich sexueller Gesundheit deutlich verbessert. Den Rahmen für die Inanspruchnahme der Fortbildungen durch das pädagogische Personal setzen dabei die Rahmenlehrpläne und das Berliner Schulgesetz, in denen Fragen der Sexualbildung als Querschnittsaufgabe definiert werden und infolgedessen für das gesamte pädagogische Personal relevant sind. Entsprechende Fortbildungsangebote hält die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit ihren Kooperationspartner:innen für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal vor. Auf dem Bildungsserver werden Handreichungen für Lehrkräfte und Unterrichtsmaterial zu Themen der sexuellen Gesundheit und der Familienplanung angeboten, deren fortlaufende Weiterentwicklung wir begrüßen und unterstützen.“

b) Wird sich Ihre Partei im Rahmen der strukturellen Prävention für die Fortführung und den Ausbau der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) einsetzen und hierzu parlamentarische Initiativen in Angriff nehmen bzw. im Rahmen einer Regierungskoalition dieses in Regierungshandeln umsetzen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort auf den gesamten Frageblock unter c)

Antwort Die LINKE Berlin

„Wir haben der maßgeblich von uns initiierten Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexuellen Vielfalt“ (IGSV) in den vergangenen fünf Jahren neuen Schwung verliehen. Daran wollen wir weiter anknüpfen und das Erreichte weiter ausbauen.

Gemeinsam mit den queeren Communitys in der Stadt sowie mit den Bezirken wollen wir bisherige Maßnahmen auswerten und die Initiative weiterentwickeln. Strukturelle Benachteiligungen einzelner Communitys, etwa bei Ausschreibungen oder Projektvergaben wollen wir beenden. Auch Lesben, trans und inter sowie von Rassismus betroffene Queers müssen über gesellschaftliche Teilhabe verfügen.

Gewalt und Diskriminierung gehören nach wie vor zum Alltag vieler Queers in Berlin. Neben der Verstetigung der in der IGSV verankerten Maßnahmen gegen homo- oder transfeindliche Gewalt wollen wir u. a. die Krisenangebote für queere Menschen erweitern, die bspw. im Rahmen von Beziehungstaten Gewalt erfahren.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„In unserem Berlin hat Diskriminierung keinen Platz. Die Freien Demokraten lehnen jegliche Ausgrenzung von Homosexuellen, Transsexuelle und anderen Mitgliedern der LGBTQ*-Community ab.

Wir setzen uns für die Gleichstellung von LGBTQ*-Menschen in allen Bereichen des Staates und der Verwaltung in Berlin ein. So werden wir die Gleichstellung von LGBTQ*-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern und die Prävention ihrer Diskriminierung in der Verwaltung stärken. Dazu fördern wir Netzwerke, Informationsveranstaltungen, Schulungen und Material zur Sensibilisierung von Vorgesetzten oder Kolleginnen und Kollegen.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Berlin ist vielfältig. Die größte schwul-lesbische Community Deutschlands ist hier zu Hause und eine Bereicherung für unsere Stadt. Die Vielfalt an Lebensentwürfen betrachten wir als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft. Die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV) soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt und weiterentwickelt werden. Die ISV ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Diskriminierung sowie gegen Homo- und Transphobie. Denn selbst in einer vermeintlich offenen und toleranten Stadt wie Berlin werden Schwule, Lesben und Transmenschen nach wie vor beleidigt und attackiert. Benachteiligungen bei der Wohnungs- oder Jobsuche sind heutzutage noch immer an der Tagesordnung. Hier wollen wir gegensteuern, indem wir Aufklärung, Beratung und die Opferhilfe ausbauen sowie entsprechende Einrichtungen und Projekte stärken.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Ja. Die Berliner SPD fühlt sich der queeren Community verbunden, setzt sich weiterhin leidenschaftlich für ihre Emanzipation ein und unterstützt sie aktiv bei ihrem Empowerment. Ihren Schutz vor Verdrängung aus dem öffentlichen Raum sowie vor Diskriminierung, Belästigung und Gewalt sehen wir als unsere Verpflichtung an. Mit der IGSV hat der Berliner Senat einen außergewöhnlichen Maßnahmenplan initiiert. Diesen werden wir umsetzen und dauerhaft weiterentwickeln.“

c) Beabsichtigt Ihre Partei, die Arbeit von externen Trägern der sexuellen Bildung und Sexualpädagogik als wichtiges ergänzendes Angebot zur schulischen und privaten Sexualpädagogik (finanziell) zu fördern?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf a) b) c)

„Wir halten sexuelle Gesundheit, Familienplanung sowie Sexualpädagogik insgesamt für wichtige Unterrichtsthemen, die selbstverständlich gleichberechtigt zu allen anderen Inhalten an Berliner Schulen Gegenstand des Unterrichts sein müssen. Eine professionelle Sexualpädagogik unterstützt Schüler*innen bei einem verantwortungsvollen und insbesondere selbstbestimmten Umgang mit Sexualität. Das halten wir für sehr wichtig. Dafür braucht es aber eine entsprechende Qualifizierung des pädagogischen Personals sowie zusätzliche Angebote an die Schüler*innen in Form von Workshops etc. durch entsprechend qualifizierte Träger. Berlin verfügt mittlerweile über eine Struktur von Beratungs- und Bildungsangeboten mit einer hochprofessionellen Expertise, die mit Schüler*innen arbeiten, Fortbildungen für Pädagog*innen konzipieren und anbieten oder andere darüber hinausgehende Angebote im Bereich der sexuellen Bildung wie z.B. Elternarbeit entwickelt haben. Dies ist bundesweit einmalig. Für dieses zivilgesellschaftliche Engagement sind wir sehr dankbar.

Die Träger berichten aber allesamt von steigenden Anfragen durch die Berliner Schulen, so dass das Angebot den eigentlichen Bedarf schon lange nicht mehr decken kann. Bereits in der aktuellen Wahlperiode haben wir daher aus dem Abgeordnetenhaus heraus im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine Aufstockung der Zuwendungsmittel im Bereich der sexuellen Bildung gesorgt. Wie Sie, sehen wir aber auch weiteren Handlungsbedarf. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Angebot im Bereich der sexuellen Bildung perspektivisch weiter ausgebaut und gestärkt wird. Dies haben wir auch in unserem Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abgeordnetenhauswahl so ausdrücklich beschlossen.

Wir GRÜNE werden uns in der nächsten Wahlperiode für ein queeres Mainstreaming in der ganzen Stadt einsetzen. Die „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV) ist dafür ein entscheidender Baustein. Sie werden wir gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans- und inter Communitys und den zivilgesellschaftlichen Trägern weiterentwickeln, ausbauen, neue Handlungsfelder erschließen und auf eine dauerhafte Grundlage stellen, um quer durch alle Ressorts die vielfältige Beratungs-, Empowerment- und Antidiskriminierungsarbeit für LSBTIQ* im Bildungs- und Gesundheitsbereich über den Gewaltschutz bis hin zur Kultur- und Erinnerungspolitik zu stärken. Dabei sollen weiterhin möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen und ihre vielfältigen, intersektionalen Perspektiven einfließen lassen.

Die Bezirke spielen in der Umsetzung eine wichtige Rolle, insbesondere die Außenbezirke sollen gestärkt werden, denn Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen darf nicht vom Wohnort abhängen.

Bei der Neuausrichtung der IGSV in dieser Wahlperiode sind wir bereits wichtige Schritte der Weiterentwicklung vorangegangen. Nach Beschluss der Koalitionsfraktionen hat der Senat 9 Handlungsfelder identifiziert und dazu einen Maßnahmenplan mit über 90 konkreten Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereichen nahezu aller Senatsverwaltungen vorgelegt. Für diese ambitionierte Zielsetzung wurden auch die finanziellen Weichen gestellt, so dass in den letzten Jahren zusammen mit der Zivilgesellschaft und den queeren Communities viele neue Projekte gestartet werden konnten. Die Umsetzung schreitet erfolgreich voran. Zur Beurteilung des Fortschritts findet unter Leitung der Senatsverwaltung für Antidiskriminierung halbjährlich eine Staatssekretärskonferenz statt, deren Berichte im Nachhinein veröffentlicht werden. So ist ein laufendes Controlling auch durch die Öffentlichkeit und das Parlament möglich. Wir sehen die IGSV auf einem sehr guten Weg. Sie ist noch immer deutschlandweit vorbildhaft.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Wir möchten, dass die Schulen und die Jugendarbeit eine stärkere Rolle beim Umgang mit Vielfalt und ihrer Vermittlung spielen. Vielfalt soll in Lehrmitteln (Schulbüchern, Medien und Arbeitspapieren) dargestellt werden.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Nach unserer Auffassung gehört zum Bildungsauftrag, die gesellschaftliche Wirklichkeit darzustellen. Wir halten die Berliner Realität, in der unsere Kinder natürlich aufwachsen, für natürlich bunt. Deshalb ist es wichtig, auch über bunte Lebensentwürfe und Homosexualität aufzuklären. Wir wollen, dass die

Themen Homosexualität und Diversität im Bildungsbereich integrativ-ganzheitlich, interdisziplinär und altersgerecht vermittelt werden. Die Vermittlung queerer Themen soll auch bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften eine größere Rolle spielen. Von besonderer Wichtigkeit ist für uns, dass unseren Kindern in allen Bildungseinrichtungen grundsätzlich Wissen, Respekt, eigene Urteilskraft, Toleranz und Offenheit beigebracht wird.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Die LINKE Berlin setzt sich für eine verlässliche Finanzierung außerschulischer Bildungsarbeit ein. Das beinhaltet selbstverständlich auch mögliche außerschulische Kooperationspartner:innen im Bereich Sexualerziehung/Bildung für sexuelle Selbstbestimmung. Mit der Schaffung der Fachstelle Queere Bildung (QUEERFORMAT) 2019 hat die Koalition hier einen wichtigen Schritt unternommen. Auch darüber hinaus wurden die bereitgestellten Mittel in den letzten beiden Doppelhaushalten deutlich erhöht, im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ und darüber hinaus. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Die Arbeit von externen Trägern der sexuellen Bildung und Sexualpädagogik ist ein entscheidender Baustein der Angebote für Schüler:innen sowie zur Qualifizierung des pädagogischen Personals. Die Trägerlandschaft Berlins in diesem Bereich ist hoch qualifiziert und nimmt mit ihrer einzigartigen Expertise eine Schlüsselfunktion ein, die entsprechende Angebote erst möglich macht. Die mit unserer Unterstützung in der laufenden Legislatur auf die Beine gestellte Fachstelle Queere Bildung unterstützt die Umsetzung und wirkt qualitätssichernd auf die vielfältige queere Bildungslandschaft Berlins ein. Trotz Verstetigung und Ausweitung der Fördermittel für sexuelle Bildung und Sexualpädagogik im letzten Doppelhaushalt bleibt das vorhandene Angebot angesichts der steigenden Nachfrage ausbaufähig. Wir setzten uns auch in Zukunft dafür ein, die bestehenden Angebote besser zu finanzieren und bedarfsgerecht auszubauen.“

2. Die Versorgung besonders vulnerabler Menschen mit HIV oder Aids aus sekundärpräventiver Sicht

2.1. Drogenkonsumierende Menschen in Haft

Drogenkonsumierende Menschen in Haft sollten den gleichen Zugang zu Hilfen haben, wie Menschen außerhalb der Haft. Hierzu gehört seit vielen Jahren die Substitution mit L-Polamidon und ähnlichen Substanzen. Nötig wäre der Zugang zu sterilem Spritzbesteck durch Spritzentauschprogramme und Diamorphinabgabe in Haft für Schwerstabhängige. Der assistierte Selbsttest bietet Inhaftierten analog der Menschen außerhalb des Strafvollzugs die Möglichkeit, sich selbst auf HIV oder Hepatitis C zu testen.

a) Wie steht Ihre Partei zu einer zeitnahen Ausweitung der Vergabe von sterilen Spritzen für inhaftierte Menschen im Berliner Justizvollzug?

Antwort CDU Berlin

siehe unter d)

Antwort Die LINKE Berlin

„Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik akzeptiert Drogengebrauch in der Gesellschaft und versucht, dessen gesundheitlichen Risiken zu reduzieren (Harm Reduction). Wir fordern seit langem die Ausweitung der Vergabe von sauberem Spritzbesteck in Haftanstalten. Auch hier braucht es einenneuen Anlauf unter Einbeziehung der Beschäftigten im Justizvollzug. Das ist eine notwendige und  gute Maßnahme.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Die Idee einer Ausweitung der Vergabe von sterilen Spritzen für inhaftierte Menschen im Berliner Justizvollzug begrüßen wir, soweit dies unter Sicherheitsaspekten zu verantworten ist. Es gibt bereits jetzt Spritzenautomaten, so in der Justizvollzugsanstalt für Frauen. Unser Ziel wäre es – unter Berücksichtigung des Schutzes der Vollzugsbediensteten sowie der Mitgefangenen – das Angebot auszubauen.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Die FDP will die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug weiter ausbauen. Dazu gehört für uns ausdrücklich auch die Bereitstellung von sterilen Spritzen für inhaftierte Menschen.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Maßnahmen der „Harm-Reduction“ müssen auch im Justizvollzug gestärkt werden. Trotz regelmäßiger Haftraumkontrollen sind Haftanstalten keine drogenfreien Zonen. Wir befürworten deshalb die regulierte Vergabe von sterilen Spritzen an inhaftierte Menschen.“

b) Welche Maßnahmen planen Sie, das Übergangsmanagement bei Haftentlassung zu verbessern, so dass Menschen nicht ohne Krankenversicherung entlassen werden. Würden Sie eine Initiative unterstützen, dass Inhaftierte kostenneutral in ihrer gesetzlichen Krankenversicherung bleiben können?

Antwort CDU Berlin

„Diese Frage fällt in den Entscheidungsbereich der Bundespolitik und ist dort zu entscheiden. Grundsätzlich ist das Recht auf medizinische Versorgung auch für Haftentlassene sicherzustellen.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Häufig sind Inhaftierte bereits vor Haftantritt nicht krankenversichert. Ein Clearingverfahren sowie ein gut aufgestelltes Übergangsmanagement halten wir deshalb für sinnvoll und wichtig. Allerdings braucht es dazu auch ausreichende personelle Ressourcen im Bereich der Sozialarbeit in der Haft und passgenaue Angebote nach der Haftentlassung. Auch über eine Kooperation der Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung und den Anbieter*innen der Straffälligenhilfe sollte nachgedacht werden.

Sofern Inhaftierte vor dem Haftantritt bereits gesetzlich krankenversichert sind, die Mitgliedschaft während der Inhaftierung ruht und nach Haftentlassung unbürokratisch reaktiviert wird, ist der Ansatz unterstützenswert, dort kostenneutral zu verbleiben.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Auch für die FDP ist eine nahtlose Anschlussversorgung durch eine Krankenversicherung eine wichtige Voraussetzung, um Menschen nach ihrer Haftentlassung die Chance auf Resozialisierung zu geben.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Hierbei handelt es sich um ein grundsätzliches Problem, das auf Bundesebene geregelt werden muss. Wir haben in Berlin für kritische Fragen zum Versicherungsschutz eine Clearingstelle eingesetzt, die unter Umständen auch hierbei hilfreich sein kann. Dennoch ist es richtig, eine grundsätzliche Lösung auf Bundesebene zu suchen und wir werden uns in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht wird.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Diese Problematik muss auf Bundesebene gelöst werden. In Berlin haben wir zur Klärung des möglichen Leistungsanspruchs bei einer Krankenkasse oder einem Kostenträger eine Clearingstelle errichtet, um Menschen mit regulären Ansprüchen in die Regelversorgung zu vermitteln. Kann kein Anspruch für eine Krankenversicherung oder einen Kostenträger hergestellt werden, wird die notwendige medizinische Behandlung ermöglicht und über einen dafür bereitgestellten Notfallfonds finanziert. Ob und wie diese Clearingstelle auch Haftentlassenen helfen kann, muss geprüft werden. In jedem Fall sollten auch Menschen bei Haftentlassung ihr Recht auf medizinische Versorgung geltend machen können.“

c) Setzt sich Ihre Partei für die Vergabe von Diamorphin an schwerst drogenabhängige Menschen im Berliner Strafvollzug ein?

Antwort CDU Berlin

siehe unter d)

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Die Möglichkeit von Substitutionstherapien hält die FDP ausdrücklich für eine geeignete Maßnahme, um die Resozialisierung drogenabhängiger Menschen während der Haft zu verbessern. Daher setzen wir uns hierfür auch ein.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Ja. Eine Diamorphin-Gabe im Rahmen von Therapiekonzepten kann ein sinnvoller Ansatz sein. Substitutionstherapie muss allen Opioidabhängigen offenstehen. Der Zugang und die Behandlung müssen vereinfacht werden, vor allem auch in Haftanstalten. Dazu brauchen wir unter anderem mehr Substitutionsärzte. Auch die diamorphingestützte Behandlung (Heroinvergabe) und die Take- Home-Regelung sollen ausgebaut werden.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Das Angebot der Diamorphinbehandlungen in Praxen wird ausgebaut. Demnächst soll eine dritte Praxis eröffnet werden. Grundsätzlich ist nach den Leitlinien eine Substitution mit Diamorphin immer der letzte Schritt nach anderen Substitutionsangeboten. So stellt sich die Frage, ob der Start einer Diamorphinsubstitution in Haft aufgrund der Haftdauer überhaupt angezeigt wäre. Befürworten würden wir zunächst, wenn bereits vor der Haft mit Diamorphin substituierte Menschen auch während der Haft die Behandlung fortführen könnten – aber kontrolliert und unter Aufsicht.“

Antwort Berliner SPD

siehe unter d)

d) Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Substitution mit allen marktgängigen Substituten an allen Berliner Haftanstalten verfügbar ist?

Antwort Die LINKE Berlin

Siehe unter c)

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Alle Substitutionspräparate, die rechtlich zugelassen und für den Justizvollzug geeignet sind, sollten grundsätzlich auch in allen Haftanstalten angeboten werden können.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Das Angebot zur Substitution ist in der JVA bereits niedrigschwelliger angesetzt als außerhalb. Je nach medizinischer Indikation wird gemäß den Leitlinien das passende Substitut empfohlen und angewendet. Dementsprechend stehen grundsätzlich alle marktgängigen Substanzen (mit Ausnahme von Diamorphin) zur Verfügung. Was hier fehlt, ist eine ausreichende psychosoziale Betreuung durch die Einrichtungen der Suchthilfe. Wichtig wären auch weitergehende Beratungsangebote zum Safer-Use bzw. zur flächendeckenden Einführung des Gebrauchs von Naloxon bei Überdosierungen. Für Inhaftierte in U-Haft, bzw. mit einer kurzen Ersatzfreiheitsstrafe, macht eine Substitution nur dann Sinn, wenn im Anschluss an die Haft auch extern eine nahtlose Weiterbehandlung möglich ist.“

Antwort CDU Berlin zu a) c) d)

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Gesundheitsfürsorge und Prävention im Hinblick auf Infektionskrankheiten und Abhängigkeitserkrankungen sind zu wichtigen Aufgaben des Strafvollzuges geworden.
Die Union hält konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Die CDU Berlin ist gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet.
Wir stehen grundsätzlich für ein Leben ohne Drogen. Dies wollen wir auch Häftlingen durch die Verbesserung entsprechender Therapieangebote ermöglichen.“

Antwort Berliner SPD zu c) und d)

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Substitutionsprogramme haben sich bewährt und sind notwendig. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Haftanstalten prüfen, wie der Zugang zu diesen Programmen verbessert werden kann.“

e) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, den assistierten Selbsttest auf HIV und Hepatitis C in Justizvollzugsanstalten einzuführen?

Antwort Die LINKE Berlin

„Assistierte Selbsttests auf HIV und Hepatitis C in Justizvollzugsanstalten halten wir für sinnvoll. Von daher werden wir uns für eine Einführung in den Berliner Justizvollzugsanstalten einsetzen.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Das Angebot von HIV und Hepatitis C-Tests ist in den Justizvollzugsanstalten bereits sehr niedrigschwellig angesetzt, erfolgt aber durch das ärztliche Personal. Der Vorteil ist dabei, dass das ärztliche Personal der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt und so oftmals gleich eine Beratung vor Ort stattfinden kann. Über dieses Angebot sowie die Schweigepflicht sollte daher mehr informiert werden und es sollte unbedingt erhalten bleiben. Die Einführung von Selbsttests sehen wir eher kritisch.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Die CDU Berlin unterstützt jede Maßnahme, die in geeigneter Weise die Verbreitung auch sexuell übertragbarer Krankheiten in Hafteinrichtungen verhindert.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Zur Resozialisierung halten wir es für wichtig, den Umgang mit den jeweiligen medizinischen Versorgungsmöglichkeiten zu kennen. Dazu gehören für uns auch Vorsorgemöglichkeiten wie assistierte Selbsttests auf HIV und Hepatitis C. Durch die Erläuterung der jeweiligen Anwendung und das dafür notwendige Verständnis wird die Verantwortung für sich selbst und andere unterstützt und gefördert.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Assistierte Selbsttests auf HIV und Hepatitis C halten wir im Rahmen der Gesundheitsvorsorge und Präventionsarbeit auch für inhaftierte Menschen unterstützenswert.“

f) Werden Sie sich der Forderung nach Einordnung der „BVG-Nutzung ohne gültigen Fahrausweis“ als Ordnungswidrigkeit anschließen?

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Nein, denn das wäre das falsche Signal gerade an die ehrlichen Kundinnen und Kunden. Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen? Wer schwarzfährt, drückt sich um das Entgelt, nimmt aber trotzdem die Leistung der Beförderung in Anspruch. Gerade da wir den ÖPNV in unserer Stadt massiv ausbauen wollen, ist die Unterschlagung des Ticketpreises eben keine Bagatelle. Um unsere Justiz zu entlasten, muss sie vor allem personell gestärkt und technisch aufgerüstet werden.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

“Das begrüßen und unterstützen wir Grünen seit langer Zeit und haben auf Bundesebene eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützt. Denn ein Großteil der Ersatzfreiheitsstrafen geht auf die BVG-Nutzung ohne gültigen Fahrausweis zurück. Allerdings muss dabei beachtet werden, dass die Personen, die überwiegend von der Ersatzfreiheitsstrafe betroffen sind, meist obdachlos und oft keinen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung haben. Unabhängig von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, muss daher zwingend sichergestellt werden, dass mehr gesundheitliche Angebote für Obdachlose geschaffen werden. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass es bei der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht zu einer Verschiebung in das Zivilrecht kommt und vermehrt die Ordnungshaft angewendet wird. Denn dort würden die Geldstrafen nicht mit Hafttagen abgegolten, so dass nach der Inhaftierung weiterhin Schulden bestehen würden.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Die BVG-Nutzung ist trotz anderslautender politischer Slogans nie kostenlos, sondern geht in Fällen ohne Fahrausweis immer auf Kosten der Allgemeinheit. Das Fahren ohne Fahrausweis ist deshalb ebenso wenig ein Kavaliersdelikt wie der Ladendiebstahl. Wir halten eine Einordnung als Ordnungswidrigkeit daher für ein falsches Signal. Wenn auf den Rechtsstaat weiter vertraut werden soll, müssen Regeln, deren Übertretung den Ehrlichen schadet, auch konsequent durchgesetzt werden.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Die Entkriminalisierung des so genannten Schwarzfahrens würde Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug mit einem Schlag massiv entlasten und Personalressourcen freigeben, die dringend  an anderen Stellen gebraucht werden. Gleiches gilt für die Entkriminalisierung von Cannabis. Hierfür  soll sich Berlin auf Bundesebene einsetzen.

DIE LINKE Berlin hat sich in der nun ablaufenden Legislatur stark dafür eingesetzt, dass, aus genannten Gründen, das sogenannte „Schwarzfahren“ entkriminalisiert wird. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert und DIE LINKE Berlin wird sich daher auch weiterhin unbedingt dafür einsetzen.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Wir haben bereits erfolgreich die vergünstigten Sozial-, Senioren-, Azubi- sowie Jobtickets und stabile Preise beim Semesterticket sowie das kostenlose Schüler:innen-Ticket durchgesetzt. Für einen attraktiven Umstieg auf den Umweltverbund streben wir ein 365-Euro-Ticket als Jahresabonnement an. Wir verstehen das als Angebot und lehnen ein Pflichtticket für alle ab. Perspektivisch werden wir Vergünstigungen für weitere Zielgruppen prüfen.
Wir setzen uns für die Erarbeitung eines Konzeptes für einen fairen, gerechten und sozialen Umgang mit Menschen, die sich Geldstrafen nicht leisten können, ein. Dabei ist sicherzustellen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zur Umgehung einer Ersatzfreiheitsstrafe, insbesondere im Bereich der Kleinkriminalität, vollständig ausgeschöpft und Betroffene entsprechend belehrt werden. Ferner ist zu bedenken, dass die Ersatzfreiheitsstrafe resozialisierungsfeindlich und im Hinblick auf den Freiheitsentzug und den Tatvorwurf sowie den Kosten der Haft und der Höhe der Geldstrafe teilweise unverhältnismäßig ist. Dem ist entgegen zu wirken.“

2.2. Menschen ohne Krankenversicherung mit und ohne Migrationshintergrund

Gesundheitsförderung und -erhalt von Frauen, Männern und Trans* ohne Krankenversicherung sowie mit und ohne Migrationshintergrund sollte so gestaltet werden, dass unabhängig des rechtlichen Aufenthaltsstatus eine Teilnahme an der medizinischen und therapeutischen Versorgung garantiert wird.

a) Wird sich Ihre Partei für den Ausbau und die Verstetigung der Clearingstelle für Unversicherte einsetzen?

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„gemeinsame Antwort zu Frage 2.2 a) siehe Antwort zu Frage 2.2 b)“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter b)

Antwort Die LINKE Berlin

„In dieser Legislatur hat sich DIE LINKE Berlin dafür eingesetzt, die Clearingstelle für nicht versicherte Menschen einzurichten und finanziell zu unterfüttern, um den Zugang dieser Menschen zu Gesundheitsleistungen zu erleichtern und zu verbessern. Nun gilt es, das Erreichte zu sichern und die Clearingstelle zu verstetigen und auszubauen.

Nach Vorbild der NY City ID in New York oder der Zürich ID streben wir einen städtischen Ausweis für alle in Berlin wohnenden Menschen an. Damit erhalten alle den gleichen Zugang zu Bildung, Kultur, Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Wohnraum – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Herkunft. Wir stehen für eine tolerante und vielfältige Stadt und möchten die Lebenssituation und Teilhabe von Illegalisierten am Stadtleben verbessern.

Auf Bundesebene werden wir uns im Hinblick auf Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus für Legalisierungsprogramme einsetzen, um auch dadurch deren Zugang insbesondere zu Gesundheitsleistungen zu verbessern.

Auch wenn Personen ohne Aufenthaltsstatus nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Rechtsanspruch auf Gesundheitsversorgung haben, zeigen Erfahrungen aus der Praxis, dass die Leistungen zumeist nicht in Anspruch genommen werden. In diesem Zusammenhang wird immer wieder die Meldepflicht der öffentlichen Stellen gem. § 87 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz genannt. Es spricht einiges dafür, die Ubermittlungspflichten des Aufenthaltsgesetz deutlich einzuschränken oder ganz abzuschaffen, so dass die Gesundheitsversorgung nicht nur theoretisch, sondern auch in der praktischen Umsetzung ohne Angst vor Aufdeckung für die Betroffenen möglich ist.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Die Clearingstelle leistet wertvolle Arbeit. Wir werden die Erfahrungen seit 2018 auswerten und sicherstellen, dass Unversicherte auch in Zukunft Rat und Auskunft über die medizinischen Versorgungsstrukturen in Berlin erhalten.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Menschen ohne Krankenversicherungsschutz müssen leichteren Zugang zum Versorgungssystem erhalten. Dafür wollen wir die Berliner Clearingstelle verstetigen und ausbauen. Sie berät Menschen ohne Krankenversicherung und übernimmt Kosten für ärztlich verordnete medizinische Behandlungen, einschließlich Therapieleistungen. Die Clearingstelle ist eine wichtige und dringend notwendige Einrichtung, auf die Berlin nicht mehr verzichten kann. Gerade in der einzigartigen durch die Pandemie verursachten Krisensituation hat die Clearingstelle gezeigt, dass sie für viele Menschen die einzige Möglichkeit ist, an eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gelangen.“

b) Wie steht ihre Partei zu einem niedrigschwelliegen Zugang zur HIV-Medikation für Menschen ohne Krankenversicherung und ohne Aufenthaltsstatus, wie dies z. B. in Frankreich gehandhabt wird?

Antwort Freie Demokraten LV Berlin zu a) und b)

„Eine hochwertige Versorgung muss zum Wohle der Patientinnen und Patienten und der im Gesundheitswesen Tätigen gut, solide und verlässlich finanziert werden. Dazu ist es ebenfalls relevant, Patientinnen und Patienten ohne Krankenversicherung bei der Teilhabe an unserem Gesundheitssystem zu unterstützen. Wir setzen uns weiterhin für eine Verstetigung der Clearingstelle für Unversicherte ein.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu a) und b)

Gesundheitsförderung und -erhalt von Frauen, Männern, trans* und inter* Personen ohne Krankenversicherung sowie mit und ohne Migrationshintergrund sollte so gestaltet werden, dass unabhängig des rechtlichen Aufenthaltsstatus eine Teilnahme an der medizinischen und therapeutischen Versorgung garantiert wird. Wir haben erreicht, dass alle Berliner*innen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Wir unterstützen Menschen ohne Krankenversicherung dabei, sich zu versichern. Durch unseren Einsatz können sich endlich auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einem anonymen Krankenschein behandeln lassen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Wir wollen die Finanzierung der Clearingstelle durch das Land Berlin langfristig sichern und den Fonds, der die Behandlung von nicht versicherten Menschen ermöglicht, ausbauen.

Der niedrigschwellige Zugang zur HIV-Behandlung ist unabhängig vom Versicherungs- oder Aufenthaltsstatus absolut zu befürworten. Eine antiretrovirale Therapie ist zum einen für die behandelte Person von Nutzen und ermöglicht ein Leben mit HIV/Aids. Zum anderen wird die Viruslast so reduziert, dass eine Ansteckung anderer Menschen extrem unwahrscheinlich wird und Infektionsketten unterbrochen werden. Nichtsdestotrotz sollte über die Clearingstelle versucht werden, die Person in eine Krankenversicherung zu bringen. Hierüber ist letztlich die umfassendere Versorgung möglich.

Antwort Die LINKE Berlin

„Das Französische Modell ist eine gute Lösung. Inwieweit das auch ein Modell für Berlin sein kann, bleibt zu prüfen.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Die CDU Berlin wird die Erfahrungen aus anderen Ländern bei der Weiterentwicklung der medizinischen Versorgungsstrukturen in Berlin einfließen lassen und berücksichtigen.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Mit der Clearingstelle wurde bereits eine niedrigschwellige und unbürokratische Einrichtung für Menschen ohne (ausreichenden) Krankenversicherungsschutz geschaffen. Hierdurch wurde u.a. der Zugang zur HIV-Therapie vereinfacht, z.B. für Menschen, die in der Illegalität leben. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsgerechtigkeit. Allen in Berlin lebenden Menschen mit einer HIV-Infektion sollte außerdem die Möglichkeit gegeben sein, eine antiretrovirale Therapie zu erhalten. Im Zusammenspiel zwischen Checkpoint BLN und der Clearingstelle für Nicht-Versicherte ist hier bereits 2020 ein Einstieg gelungen, der in diesem Jahr ausgeweitet wurde und auch in Zukunft gesichert werden soll.“

3. STI-Testangebote – Beratung und Durchführung

Berlin ist im Jahr 2016 der Fast-Track-Cities-Initiative beigetreten und damit Mitglied einer internationalen Städtegemeinschaft, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Vorreiterrolle in der Bekämpfung von HIV und Aids zu übernehmen. Ziel des Netzwerks ist es, die Aids-Epidemie in den jeweiligen Städten bis 2030 zu beenden. Dies wird mit der Formel 0-95-95-95 zum Ausdruck gebracht, die das bis 2025 zu erreichende Ziel beschreibt.

Seit 2007 besteht in der Berliner Aids-Hilfe das Angebot des anonymen HIV-Antikörpertests als Schnell- und Labortestangebot. Dieses Angebot wird von unseren Zielgruppen der Männer, die Sex mit Männern (MSM) haben, Trans* und heterosexuellen Männern und Frauen hochfrequent angenommen.

Ab November 2018 nahm der Checkpoint BLN seine Arbeit auf und wurde am 27. Januar 2020 im Rahmen der Erweiterung der Berliner Testprojekte als Kooperationsprojekt u.a. von der Schwulenberatung Berlin gGmbH, der Berliner Aids-Hilfe e.V. und der DAGNÄ e.V. offiziell eröffnet. Die Zielgruppen sind vor allem Männer, die Sex mit Männern haben sowie Trans*- und Inter*-personen.

a) Wie wird Ihre Partei den Ausbau des Testangebots in der Berliner Aids-Hilfe unterstützen? Welche Möglichkeiten sehen Sie, uns in dem Ziel zu unterstützen, Aids in Berlin bis 2030 zu beenden?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter b)

Antwort Die LINKE Berlin

„Wir bemühen uns seit Jahren, die HIV-Epidemie in Berlin zu beenden. Seit 2007 unterstützen wir politisch die diversen Angebote der Berliner Aids-Hilfe und werden dies auch in der nächsten Legislaturperiode weiterführen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel müssen zur Verfügung gestellt werden.

2016 hat sich Berlin daher aus gutem Grund auf unsere Initiative hin der Fast-Track-Cities-Initiative der Vereinten Nationen gegen HIV/AIDS angeschlossen, deren Ziel es ist, die HIV/AIDS-Epidemien in Städten bis zum Jahr 2030 zu beenden. Ein erstes Etappenziel wurde bereits erreicht: 90 Prozent der HIV-Infizierten wissen von ihrer Infektion, 90 Prozent davon haben Zugang zu Behandlungen und 90 Prozent der Behandelten sind unter der Nachweisgrenze, können das Virus also nicht übertragen.

Wir wollen, dass Berlin weiter seinen Beitrag dazu leistet, HIV/AIDS entsprechend der Ziele der Initiative bis zum Jahr 2030 zu besiegen. Dazu gilt es jetzt auf 95-95-95 Prozent zu kommen.

Zusätzlich zu den Zielen der Initiative kämpfen wir dafür, die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV/AIDS zu beenden. Die in Berlin existierende Infrastruktur für den Kampf gegen HIV/AIDS, wie etwa den Checkpoint BLN, werden wir leistungsfähig und bedarfsgerecht ausbauen. Dazu gehört der Ausbau der neu geschaffenen Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung und die finanzielle Sicherung ihrer Behandlung.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Die vorhandenen Testangebote stellen für uns ein wichtiges Instrument dar. Einerseits tragen sie dazu bei, den Menschen, die sich möglicherweise infiziert haben könnten, die notwendige Sicherheit zu verschaffen. Andererseits helfen sie dabei, weitere Infektionen zu vermeiden. Ein weiterer wesentlicher Vorteil ist, dass im Falle einer frühzeitigen Feststellung einer Infektion umgehend mit der notwendigen Therapie begonnen werden kann. Vor diesem Hintergrund sollten Möglichkeiten zur Weiterentwicklung von Testangeboten auch wahrgenommen werden.
Wichtig für uns ist, dass die Menschen in unserer Stadt gut versorgt sind. Ziel sollte ein möglichst flächendeckendes Netz an Beratungs-, Test- und Behandlungseinrichtungen sein. Um die notwendigen Rahmenbedingungen setzen zu können, werden wir uns dafür einsetzen, dass eine Finanzierung der Aidshilfearbeit zumindest auf dem derzeitigen Niveau fortgesetzt werden kann.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Gute und andauernde Gesundheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen beginnt mit bester Prävention und Gesundheitsförderung. Wir werden uns unter anderem für den Erhalt und Ausbau des Testangebots in der Berliner Aids-Hilfe einsetzen. Bei der Vorbeugung von Krankheiten wollen wir über den Gesundheitsbereich hinaus alle Informationen, Fachkenntnisse, Perspektiven und Erfahrungen einbeziehen und vernetzen, die für die Verbesserung der Gesundheit erforderlich sind. Statt Verbote auszusprechen, wollen wir die gesundheitliche Bildung bereits in den Kitas und den Schulen weiter verbessern und fördern.“

Antwort Berliner SPD

siehe unter b)

b) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass es zu einer Aufstockung der Haushaltsmittel beim Checkpoint kommt?

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Wir werden den Erhalt und Ausbau des Testangebots in der Berliner Aids-Hilfe weiterhin unterstützen, indem wir uns für eine Aufstockung der Haushaltsmittel einsetzen werden.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Die in Berlin existierende Infrastruktur für den Kampf gegen HIV/AIDS, wie etwa den Checkpoint BLN, werden wir leistungsfähig und bedarfsgerecht ausbauen. Die entsprechenden Haushaltsmittel müssen dafür zur Verfügung gestellt werden und wir werden uns dafür in den kommenden Haushaltsberatungen einsetzen.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Angesichts stetig steigender HIV-Infektionen unterstützt die CDU Berlin den Ausbau von Präventionsmaßnahmen für Aids/ HIV. Grundsätzlich kann die Aufstockung von Mitteln jedoch nur in Abhängigkeit von der Haushaltslage diskutiert werden.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu a) und b)

„Wir GRÜNE stehen hinter den Zielen der „Fast Track Cities“-Initiative, die AIDS-Epidemie zu beenden. Dies haben wir auch in unserem Programm zur Abgeordnetenhauswahl klar verankert. Mit der Einführung der PrEP und den Erfolgen in der Gesundheitsversorgung konnten wir in den letzten Jahren bereits wichtige Schritte gehen. „95-95-95-0“ zu erreichen wird aber in den nächsten Jahren nur gelingen, wenn wir in Berlin die Beratungs- und Versorgungsstrukturen weiter verstärken, die bestehenden Präventionsangebote und -kampagnen zielgruppenorientiert ausbauen, allen Berliner*innen unabhängig vom Geldbeutel und Aufenthaltsstatus Zugang zu Tests und Versorgung ermöglichen und Aufklärungskampagnen durchführen. Es kann nicht sein, dass Menschen an den Beratungs- und Teststellen abgewiesen werden, weil es an den entsprechenden Kapazitäten fehlt. Dabei müssen gerade jene Bemühungen weiter ausgebaut und gezielt unterstützt werden, die sich an diejenigen Gruppen wenden, die bislang noch nicht so gut erreicht werden (Bsp. „late presenter“).

Der neue Checkpoint BLN am Hermannplatz ist für uns ein bundesweit einmaliges Modellprojekt mit der Verbindung von niedrigschwelliger Beratung, Prävention (u.a. durch die PrEP), Tests sowie medizinischer Aufklärung und Behandlung rund um sexuelle Gesundheit, insbesondere zu HIV/Aids. Wir werden uns auch weiterhin für seine Finanzierung einsetzen. Zu konkreten Mehrbedarfen stehen wir im Vorfeld der kommenden Haushaltsberatungen jederzeit gerne zum Gespräch bereit – soweit diese nicht ohnehin schon durch die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit im aktuellen Haushaltsentwurf berücksichtigt wurden.“

Antwort Berliner SPD zu a) und b)

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Wir wollen, können und werden Aids bis zum Jahr 2030 beenden. Zur Umsetzung dieses Ziels ist der Checkpoint BLN schon jetzt ein sehr wichtiger Baustein. Das Zwischenziel für 2020 von 90-90-90 wurde mit 89-93-95 für Berlin und Brandenburg bereits erreicht. Wir wollen Menschen Mut machen, Einrichtungen wie den Checkpoint BLN für sich zu nutzen und sich auf HIV testen zu lassen, zusätzlich bauen wir die Zugänge für die kombinierten Präventionsmöglichkeiten aus. Neuinfektionen im Bereich HIV werden in den zurückliegenden Jahren bei über 70 % der Fälle für die Gruppe der Männer, die Sex mit Männern haben, genannt. Die Zahlen des RKI der letzten Jahre machen aber auch deutlich, dass der Anteil dieser Gruppe (auch bundesweit) zurückgeht, wohingegen Infektionen mit heterosexuellem Übertragungsweg, aber auch Infektionen mittels intravenösem Drogengebrauch (leicht) ansteigen. Die Präventionsstrategie muss laufend an die vorhandene Faktenlage angepasst werden. Der Berliner Senat hat das Angebot zur Testung auf sexuell übertragbaren Geschlechtskrankheiten und HIV bei freigemeinnützigen Trägern in den letzten Jahren deshalb bereits deutlich erweitert. Niemandem darf der Zugang zu einem HIV-Test aufgrund finanzieller Ressourcen versagt werden. Darüber hinaus wurde mit dem Modellprojekt zur Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) ein wichtiger Baustein der Prävention, um Neuinfektionen zu verhindern, geschaffen. Insgesamt gibt das Land Berlin unter Rot-Rot-Grüner Führung für die Bekämpfung von HIV/Aids und sexuell übertragbare Infektionen über 5 Millionen Euro aus. Mitentscheidend für das Erreichen der Ziele wird auch die Frage der Entstigmatisierung der HIV-Infektion sowie das frühzeitige Feststellen der Infizierung und Eintreten in die Therapie sein.“

4. Die sekundär- und tertiärpräventive Arbeit

Die Anzahl von Menschen mit HIV beziehungsweise Aids in Berlin steigt nach wie vor an. Dies ergibt sich durch: Neuinfektionen, Zunahme der Erstdiagnosen aufgrund steigender Testbereitschaft, dem Zuzug von Menschen mit HIV oder Aids aus anderen Teilen Deutschlands und vor allem aus Osteuropa sowie der längeren Lebenserwartung von Menschen mit HIV oder Aids.

Für Menschen mit HIV oder Aids stellen sich in Zukunft neue Fragen des Gesundheitsmanagements, da für sie aufgrund ihrer Grunderkrankung eine signifikant erhöhte Wahrscheinlichkeit für das Erleiden alterstypischer Erkrankungen (Herzkreislauferkrankungen, Krebserkrankungen, neurologische Erkrankungen) besteht. Gleichzeitig besteht eine signifikant erhöhte Wahrscheinlichkeit für psychische Erkrankungen wie Angststörungen und depressive Erkrankungen.

a) Welche Schritte planen Sie, die sekundär- und tertiärpräventive Versorgung für Menschen mit HIV oder Aids an deren steigende Anzahl anzupassen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter c)

Antwort Die LINKE Berlin

„Die medizinische Versorgung von Menschen mit HIV beziehungsweise Aids muss lebenslang garantiert sein. Berlin verfügt mit spezialisierten Angeboten auch über eine langjährige Erfahrung. Auf dieser Basis muss die Versorgung auch altersgerecht und diskriminierungsfrei sowohl in entsprechenden sensiblen Pflegeeinrichtungen, wie auch bei altersgerechten Wohnformen gefördert werden.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Beste Prävention und Gesundheitsförderung ist Grundlage für gute und andauernde Gesundheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen. Deshalb werden wir uns unter anderem für den Erhalt und Ausbau des Testangebots in der Berliner Aids-Hilfe als Prävention einsetzen. Darüber hinaus ist es uns ein großes Anliegen, den diskriminierungsfreien Umgang mit Erkrankungen wie HIV zu fördern.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Wir stehen für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das jeder Bürgerin und jedem Bürger eine Versorgung auf höchstem Niveau ermöglicht. Auch in Zukunft muss jeder in unserer Stadt Zugang zu einer guten wohnortnahen medizinischen Versorgung haben und am medizinischen Fortschritt teilhaben können, unabhängig von seinem Einkommen, Alter oder gesundheitlichen Zustand. Wir wollen die stationäre und ambulante Versorgung verbessern und sicherstellen, dass jeder in unserer Stadt Zugang zu einer guten wohnortnahen ambulanten medizinischen Versorgung hat – auch am Stadtrand. Deswegen setzen wir uns für eine sektorenübergreifenden Bedarfsplanung für Berlin ein. In Bezirken mit zu wenig Ärztinnen und Ärzten wollen wir ein Anreizsystem schaffen, damit sich hier mehr Ärztinnen und Ärzte niederlassen.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Gesundheit und Pflege sind Menschenrechte. Diese hohen Güter müssen als Teil der Daseinsvorsorge geschützt werden. Es ist eine der elementaren staatlichen Aufgaben, eine auskömmliche Versorgung sowie vorsorglichen Gesundheitsschutz für alle, auch für Menschen mit HIV oder Aids, sicherzustellen. Die Berliner SPD setzt sich für ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ein. Die Verteilung der Arztpraxen in Berlin folgt nicht überall dem barrierefreien und fachspezifischen Bedarf in den Stadtteilen. Auch wenn in den letzten Jahren eine Verschiebung in Gebiete mit geringerem Versorgungsgrad gelang, muss weiter gesteuert werden. Wir wollen die „Kombi-Praxis mit Sozialberatung“ ausweiten. Moderne und digitale Lösungen sollen in allen Bereichen die Versorgungsqualität verbessern. Wir führen die begonnene Initiative Pflege 4.0 fort, die mehr digitale und technologische Lösungen in den Pflegealltag bringt. So erleichtern und verlängern wir den Pflegebedürftigen das selbstbestimmte Leben im eigenen Zuhause.“

b) Was halten Sie vom Ausbau von diskriminierungsfreier Pflege und von HIV- und LGBTIQ*-sensiblen Pflegeeinrichtungen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter c)

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„In unserem Berlin hat Diskriminierung keinen Platz. Die Freien Demokraten lehnen jegliche Diskriminierung von HIV-positiven Menschen oder Homosexuellen, Transsexuellen und anderen Mitgliedern der LGBTQ*-Community ab.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Wir unterstützen dieses Anliegen und werden uns dafür einsetzen. Dabei sind für uns die Zielsetzungen und vorgeschlagenen Maßnahmen des Handlungsfeldes 5 der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexuellen Vielfalt“ (IGSV) handlungsleitend. Dementsprechend werden wir uns dafür einsetzen, dass dort vorgeschlagenen Maßnahmen zügig und verbindlich umgesetzt werden.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Wir wollen das Angebot an ambulanten pflegeunterstützenden Wohnformen und neuen stationären, wohnortnahen Pflegeeinrichtungen erweitern. Dazu gehört auch die HIV- und queer-sensbile Betreuung und Pflege für ein selbstbestimmtes Leben im Alter durch entsprechend qualifiziertes Pflegepersonal.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Sowohl im stationären als auch ambulanten Pflegedienst sowie in Hospizen streben wir die Etablierung einer queer-sensible Qualifizierung und Zertifizierung an. Entsprechende Modellprojekte wurden in dieser Legislaturperiode durch das Bundesfamilienministerium unter SPD-Führung erfolgreich gefördert. Hieran wollen wir anknüpfen.“

c) Was planen Sie zur Entwicklung und Ausbau altersgerechter Wohnformen für LBTIQ* und insbesondere für Menschen mit HIV?

Antwort Die LINKE Berlin

„Wir setzen uns insgesamt für den Ausbau altersgerechter Wohnformen ein. Das schließt  selbstverständlich auch Wohnformen für LSBTTiQ+ und Menschen mit HIV ein.

Für queere Menschen im Alter wollen wir mehr Angebote für selbstbestimmtes Wohnen mit entsprechenden Pflege- und Unterstützungsmöglichkeiten. Vor allem nichtkommerzielle, gemeinwirtschaftliche und alternative Wohn- und Hausprojelkte wie Mehrgenerationenhäuser oder Wohngenossenschaften bzw. queere Gesundheitszentren sollen gefördert bzw. bestehende Projekte  verstetigt werden.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Unser Ziel ist es, älteren Menschen möglichst lange das selbstständige und selbstbestimmte Leben in der eigenen Wohnung und in ihrem Kiez zu ermöglichen. Deswegen wollen wir mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen schaffen und den Umbau von Wohnungen finanziell fördern. Wir wollen die Umsetzung innovativer Wohnkonzepte fördern und Architekten und Planer dabei unterstützen, neue Formen des urbanen Wohnens – darunter auch queer-sensible Wohnprojekte – zu entwickeln. Dafür setzt sich die CDU für attraktive Finanzierungsangebote der Investitionsbank Berlin und einen Förderinstrumenttopf für innovative Ideen zur kostengünstigen Wohnraumanpassung für altersgerechtes Wohnen ein. Außerdem wollen wir den Denkmalschutz mit dem Ziel der Barrierefreiheit und leichteren
Erschließung anpassen. Wir werden uns zudem für den Neu- und Umbau von Wohnhäusern einsetzen, die vorzugsweise so konstruiert sind, dass sie den Ansprüchen von Single- und Zwei-Personen-Haushalten gerecht werden. Dies umfasst insbesondere Studentenwohnheime, aber auch altersgerechtes Wohnen. Auch neue Wohnformen, die das gemeinsame Wohnen von Jung und Alt ermöglichen, und betreute Wohngemeinschaften wollen wir fördern. Um diese Ziele zu erreichen haben wir auch bereits 2018 Änderungen zur Vereinfachung der Berliner Bauordnung vorgenommen, die vor allem die Ziele des altersgerechten Umbaus ermöglichen sollen.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu a), b) und c)

„Die längere Lebenserwartung für Menschen mit HIV oder AIDS ist für uns zunächst eine sehr gute Nachricht. Uns ist bewusst, dass damit der Bedarf an sekundär- und tertiärpräventiver Versorgung steigt. Entsprechende Strukturen, gerade auch im Bereich psychosozialer Angebote, wollen wir daher stärken und ausbauen. Wir haben in den letzten fünf Jahren erlebt, wie wertvoll und produktiv die enge Zusammenarbeit zwischen Initiativen und Trägern im Bereich HIV/Aids bzw. sexueller Gesundheit, dem Parlament und dem Senat sein kann. Wenn der politische Wille gebündelt wird, lassen sich in kurzer Zeit auch Projekte auf die Beine stellen, die als Leuchtturm über Berlin hinaus strahlen. Daran wollen wir auch in der Zukunft anknüpfen.

Der Ausbau diskriminierungsfreier Pflege ist ein wichtiger Baustein für die Gleichbehandlung gerade von LSBTIQ* und HIV-positiven Menschen (nicht nur) im Alter. Wir setzen uns generell für eine diversitätssensible Pflege ein. Die Einführung des Qualitätssiegels für LSBTIQ*-freundliche Pflege-Einrichtungen der Schwulenberatung Berlin war in dieser Hinsicht ein wichtiger Meilenstein. Mit dem Neustart der „Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ (IGSV) durch die rot-rot-grüne Koalition wurde der Bereich „Vielfalt in der Vielfalt – Pflege, Alter, Leben mit Behinderung und psychischen Beeinträchtigungen“ zu einem eigenen Handlungsfeld und darin 25 konkrete Maßnahmen verankert. Zur Umsetzung wurde in Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Antidiskriminierung unter anderem als Schlüsselprojekt eine „Fachstelle LSBTI*, Altern und Pflege“ eingerichtet. Zu den Maßnahmen gehören Ansätze zur Qualifizierung von Einrichtungen und Fachkräften, zur Sichtbarmachung von LSBTIQ* im Alter oder etwa zur Erhöhung der Barrierefreiheit und Inklusion in der queeren Community. Auch die Schaffung von Wohnmöglichkeiten für LSBTIQ* im Alter ist Bestandteil davon. Hier sehen wir insbesondere die landeseigenen Wohnungsunternehmen in der Pflicht und wollen soziale Träger gezielt unterstützen.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Gesellschaftliche Teilhabe ist nicht nur bedeutsam für alle Generationen, sondern auch wesentlich für die gesamte Gesellschaft. Berlin braucht eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und deren Selbstbestimmung ausrichtet. Die Berliner FDP setzt sich dafür ein, dass für alle Berlinerinnen und Berliner Selbstbestimmung in allen Lebenslagen möglich wird. Die Entwicklung und Ausbau altersgerechter Wohnformen für LGBTIQ* und insbesondere für Menschen mit HIV können einen großen Beitrag dazu leisten.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Die Sozialdemokratie steht generell für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere für ältere Menschen und junge Familien. Knappheit an altersgerechtem und bezahlbarem Wohnraum trifft vor allem Berliner:innen mit einer kleinen Rente und mit kleinem Familienbudget. Wir arbeiten dafür, bezahlbare Wohnungen in allen Bezirken barrierefrei, altersgerecht und familienfreundlich zur Verfügung zu stellen. Zentren mit Schwerpunkt Regenbogenfamilien, sowie (Wohn-)Projekte, die sich an queere Senior:innen und deren Bedürfnisse richten, werden wir finanziell fördern.“

5. Die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements in Selbsthilfe und Ehrenamt

In der Berliner Aids-Hilfe arbeiten seit Anbeginn viele Ehrenamtliche. Durch die Integration von Selbsthilfe und Ehrenamt wird die Partizipation und Inklusion von und mit HIV-positiven Menschen im Sinne des GIPA-Prinzips (greater involvement of people living with HIV or Aids) gefördert. Die Konzeption der Berliner Aids-Hilfe fußt auch auf der Mitarbeit des Ehrenamts. Ehrenamtliche Arbeit muss so unterstützt werden, damit sich Menschen ihr Ehrenamt auch leisten können. Dies umfasst die BVG-Nutzung, Erstattung von Telefonkosten, Internetzugang etc. Während der Pandemie wurde darüber hinaus deutlich, wie bedeutsam auch die Digitalisierung bei Ehrenamtlichen ist, z.B. der Besitz eines geeigneten Endgeräts, Schulungen im Umgang mit Computer, Smartphones und Software, Werkzeugen, die für eine Teilhabe und zur Ausübung des Ehrenamtes unabdingbar geworden sind. Ehrenamt braucht Hauptamt.

a) Wie und in welchem Umfang wird Ihre Partei die GIPA-Prinzipien unterstützen?

Antwort CDU Berlin

Siehe unter b)

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter c)

Antwort Die LINKE Berlin

„Die GlPA-Prinzipien wurden unter Rot-Rot mit linker Regierungsbeteiligung in der 16. Legislatur 2006 bis 2011 in Berlin implementiert. DIE LINKE Berlin unterstützt daher selbstverständlich die GlPA-Prinzipien in vollem Umfang.

Um bessere Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen sowie Ehrenamtliche zu erreichen, wollen wir die Handlungsempfehlungen der Berliner Engagementstrategie 2020-2025 umsetzen.

Nur mit stabilen Strukturen kann die Zivilgesellschaft innovativ, wirksam und teilhabeorientiert agieren. Es bedarf einer tragfähigen, fIächendeckenden Infrastruktur, die Menschen vor Ort in ihrem Engagement unterstützt und Raum bietet. DIE LINKE Berlin wird Freiwilligenagenturen weiterentwickeln, Stadtteilzentren ausbauen und Beteiligungsbüros nach den Leitlinien für Bürgerbeteiligung schaffen. Im Bezirksverwaltungsgesetz wollen wir einen Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement in den Bezirken verankern. Das Engagement junger Menschen im Ehrenamt fördern wir mit der Stärkung der gesetzlichen Freiwilligendienste.

Digitalisierung ist im Ehrenamt notwendig und muss ausgebaut werden. DIE LINKE Berlin wird Digitales Engagement und Beteiligung stärken, zum Beispiel mit der Förderung von Pilotprojekten. Wir streben an, die digitalen Kompetenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen zu erweitern. Zusätzlich wollen wir quelloffene Software-Lösungen für Engagement schaffen und das Engagementportal des Landes Berlin attraktiver gestalten.

Oft ist der Arbeitsalltag der Menschen ungünstig zur Ausübung von ehrenamtlichem Engagement. Daher soll bei Arbeitgeber:innen dafür geworben werden, Engagierte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit freizustellen und ihre Arbeit flexibler gestalten zu können. Unser Ziel ist es, die Berliner Verwaltung als Vorbild hierfür entwickeIn. Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen soll Teil der Aus- und Fortbildung für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung sein. Freiwilliges Engagement der Beschäftigten muss bei der Personalentwicklung stärker berücksichtigt werden, zum Beispiel durch Aufnahme in die Leitlinien zur Personalentwicklung sowie in Ausschreibungen und Anforderungsprofile.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„In unserem Berlin hat Diskriminierung keinen Platz. Gesellschaftliche Teilhabe ist wesentlich für die gesamte Gesellschaft. Deshalb werden wir uns auf vielen Ebenen für Inklusion einsetzen. Sport leistet unter anderem einen großen Beitrag zur Gesundheit, Integration und Inklusion. Unter anderem wollen wir die Pläne, aus dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark Deutschlands ersten Inklusionssportpark zu machen, vorantreiben.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Das Land Berlin hat sich bereits 2009 unter rot-roter Führung zu den GIPA-Prinzipien bekannt und diesen verpflichtet. Auch die SPD Berlin unterstützt die verstärkte Beteiligung von Menschen mit HIV bei der zukünftigen Schwerpunktsetzung, Planung, Umsetzung und Bewertung von Aktivitäten im Aids-Bereich.“

b) Mit welchen Instrumenten wird Ihre Partei generell das ehrenamtliche Engagement fördern?

Antwort Die LINKE Berlin

Siehe unter c)

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter c)

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

Siehe unter c)

Antwort CDU Berlin zu a) und b)

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Das Ehrenamt ist für die CDU Berlin ein Herzensanliegen. Unzählige Berlinerinnen und Berliner engagieren sich in den verschiedensten Bereichen ehrenamtlich. Durch ihren unermüdlichen Einsatz tragen sie wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt bei – auch zwischen Jung und Alt. Ohne das freiwillige Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger wäre vieles in unserer Stadt nicht möglich. Deshalb werden wir auch weiterhin für mehr öffentliche Anerkennung und Wertschätzung der Ehrenamtlichen in Berlin eintreten. Wir wollen eine Kultur des Respekts und der Aufmerksamkeit für alle erreichen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Und wir wollen, dass sich mehr Menschen zu Engagement in Vereinen und Organisationen bereitfinden. Unser Ziel ist es, auf Augenhöhe mit den zahlreichen Freiwilligen das Ehrenamt in unserer Stadt weiter zu stärken.
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit
Wir wollen die von uns 2015 eingeführte Ehrenamtskarte so weiterentwickeln, dass die ehrenamtlich Engagierten auch den Nahverkehr zu vergünstigten Konditionen, am besten sogar kostenlos, nutzen können. Denn das wäre nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung, sondern zugleich Ausdruck der Erkenntnis, dass ehrenamtliche Arbeit heute nicht mehr nur in der Nähe des eigenen Kiezes geleistet wird.
Zur Unterstützung und Stärkung ehrenamtlicher Arbeit setzt sich die CDU Berlin darüber hinaus dafür ein, einen Ehrenamtsfonds für Veranstaltungs- und Materialausgaben einzurichten und diesen mittels eines eigenen Titels im Haushaltsplan von Berlin zu verstetigen.

Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit
Wir wollen die Ehrenamtskarte weiterentwickeln. So soll die Ehrenamtskarte beispielsweise durch die Ausgabe einer Urkunde sowie einer Anstecknadel mit Jahreszahl ergänzt werden. Außerdem sollen Inhaber der Ehrenamtskarte vergünstigte Konditionen bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten.
Als neue Form der Auszeichnung wollen wir einen Berliner Ehrenamtspreis für besonders verdiente Engagierte ins Leben rufen und verstetigen. Die jährliche Auslobung und Verleihung eines Ehrenamtspreises würde die Wertschätzung für Engagierte weiter stärken und vor allem das Bürgerschaftliche Engagement sichtbar in den Fokus der Stadtgesellschaft rücken. Über den Erhalt einer monetären Prämie hinaus soll die Verleihung des Ehrenamtspreises den Organisationen als eine öffentliche Bühne zur Vorstellung ihrer Projekte dienen und am jährlich stattfindenden Aktionstag „Berlin sagt danke“ stattfinden.

Öffentliche Anerkennung stärken
Wir wollen in Berlin die Auszeichnung “Ehrenamtlerin bzw. Ehrenamtler des Monats” einführen, um verdienstvolle Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Berliner Ehrenamtsbereichen zu ehren und ihre Verdienste in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ziel ist es, damit das Ehrenamt im Land Berlin weiter zu stärken, Einzelpersonen auf Grund ihrer Verdienste für die Allgemeinheit öffentlich vorzustellen sowie die Vielfalt und Lebendigkeit ehrenamtlicher Tätigkeit in ihrer ganzen Breite den Berlinerinnen und Berlinern nahe zu bringen.

Vernetzung Haupt – und Ehrenamt, finanzielle Sicherung, Bürokratieentlastung
Neben der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ist die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt zu einem höchst relevanten Thema im Arbeitsleben geworden, denn fast ein Drittel aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger nehmen in der einen oder anderen Form ein Ehrenamt wahr. Deswegen wollen wir in den Berliner Verwaltungen einheitliche Regelungen zum Umgang mit Beschäftigten, die ein Ehrenamt wahrnehmen, herstellen. Dazu sollen unter Mitwirkung der Mitbestimmungsgremien Vorschläge entwickelt werden, mit denen in allen Berliner Verwaltungen vergleichbare Rahmenbedingungen für Beschäftigte, die ein Ehrenamt wahrnehmen, implementiert werden können.
Ziel der CDU Berlin ist es auch, ehrenamtlich Tätige und Vereine von Bürokratie zu entlasten und durch Beratungsangebote zu unterstützen. Die Einrichtung eines „Forums des Ehrenamts“ als zentrale Anlaufstelle für das bürgerschaftliche Engagement sowie eines „Beirats Ehrenamtsförderung“ in allen Senatsverwaltungen oder die Einsetzung einer/s Beauftragten für das bürgerschaftliche Engagement in Berlin könnte dazu beitragen.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Als Berliner SPD haben wir den Anspruch, alle Teile der Stadtgesellschaft im Blick zu haben – dies gilt auch für die Gestaltung und Förderung ehrenamtlicher Angebote und Strukturen. Wer sich in und für Berlin engagieren will, muss dies barrierefrei und ohne finanzielle Hürden tun können. Dafür sind vielfältige, barrierefreie, transparente und auf unterschiedliche Zielgruppen ausgerichtete Angebote wichtig. Wir wollen die Engagementinfrastruktur in den Bezirken untereinander und mit der Landesebene besser vernetzen und damit eine bezirks- und landesweite Umsetzung durch Engagementnetzwerke etablieren. Wir halten zudem an der Absprache zwischen Senat, BVG und S-Bahn fest, im Jahr rund 13.000 Einzelfahrscheine für einkommensschwache Menschen, zur Unterstützung ihres freiwilligen Engagements bereitzustellen. Bei Bedarf wollen wir die Anzahl erhöhen. Wir unterstützen zudem den Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ und fördern das von Menschen mit Behinderungen geleistete Ehrenamt und zivilgesellschaftliche Engagement.

Auch in Berlin lebende Geflüchtete können durch ihr ehrenamtliches Engagement Netzwerke aufbauen, die sie bei der Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unterstützen. Die Ehrenamtskoordinator:innen in Unterkünften für Geflüchtete wollen wir deshalb weiterhin einsetzen. Wir unterstützen und fördern auch das freiwillige Engagement von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Die Förderungen von ehrenamtlich Tätigen wollen wir weiterhin über das Budget der Integrationsbeauftragten verstetigen. Ein sehr hoher Anteil an freiwilligem Engagement wird zudem durch Senior:innen erbracht. In vielen Bereichen ist ihr Ehrenamt unersetzlich. Deshalb arbeiten wir daran, die Seniorenvertretungen in den Bezirken zu stärken, besser auszustatten und bei den Fahrtkosten entlasten.

Um das ehrenamtliche Engagement der Berliner:innen besser zu begleiten und evidenzbasiert zu fördern, haben wir Ende 2020 die Berliner Engagement Strategie 2020-2025 vorgelegt. Die dabei entwickelten 100 Handlungsempfehlungen bilden einen Meilenstein für die Engagementförderung in Berlin. Für eine effektive, zügige und flächendeckende Umsetzung der 100 Handlungsempfehlungen wollen wir die Engagementinfrastruktur in den Bezirken untereinander und mit der Landesebene besser vernetzen und damit eine bezirks- und landesweite Umsetzung durch Engagementnetzwerke etablieren. Dem Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin kommt hierbei als zentrale Wissens- und Austauschplattform der Berliner Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Die Berliner SPD wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, die Arbeit des Landesnetzwerks weiter zu fördern und noch stärker in die Umsetzung der Berliner Engagementstrategie einzubeziehen.

Freiwilliges Engagement braucht professionelle Unterstützung. Wir fördern deshalb die hauptamtliche und ehrenamtliche Arbeit und sorgen für eine sinnvolle Verzahnung. Wir wollen prüfen, ob Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt in Teilen angehoben werden können. Besonders das soziale Netz an Stadtteil-, Familien- und Nachbarschaftszentren, Kontaktstellen PflegeEngagement, der Selbsthilfegruppen, Selbsthilfekontaktstellen, Freiwilligenagenturen das Angebot in der Jugend- und Seniorenarbeit wollen wir weiter ausbauen und personell stärken. Auch setzen wir uns für gute Qualifizierungsmaßnahmen in Bereichen ein, in denen Aufgaben im öffentlichen Interesse übernommen werden, wie bei Schöffen, ehrenamtlichen Arbeits- und Sozialrichtern oder Prüfer:innen der Kammern.“

c) Wie werden sie die Digitalisierung bei Ehrenamtlichen fördern? Welche Maßnahmen werden Sie zur Refinanzierung des Hauptamtes zur Anleitung Ehrenamtlicher einleiten?

Antwort Die LINKE Berlin zu b) und c)

„Berlin ist eine Stadt des Ehrenamts. Die Corona-Krise hat in Berlin und deutschlandweit eine Welle der Hilfsbereitschaft von Bürger:innen ausgelöst. Aktive Nachbarschaftshilfe in Form von Hilfezetteln an den Haustüren, Chatgruppen, Einkaufshilfen oder Spendenzäunen hat Unterstützung für die Menschen schnell und solidarisch organisiert. In der Krise haben sich die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements und die Notwendigkeit von funktionierenden Strukturen in den Stadtteilzentren, Freiwilligenagenturen, Kirchen und Vereinen gezeigt.

Für bessere Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen sowie Ehrenamtliche wollen wir die Handlungsempfehlungen der Berliner Engagementstrategie 2020-2025 umsetzen.

Nur mit stabilen Strukturen kann die Zivilgesellschaft innovativ, wirksam und teilhabeorientiert agieren. Es bedarf einer stabilen, flächendeckenden Infrastruktur, die Menschen vor Ort in ihrem Engagement unterstützt und Raum bietet. Wir wollen Freiwilligenagenturen weiterentwickeIn, Stadtteilzentren ausbauen und Beteiligungsbüros nach den Leitlinien der Büger:innenbeteiligung schaffen. Unterstützt wird das mit im Bezirksverwaltungsgesetz zu verankernden Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement in den Bezirken.

Das Engagement junger Menschen im Ehrenamt wollen wir mit der Stärkung der gesetzlichen Freiwilligendienste fördern.

Oft ist der Arbeitsalltag der Menschen ungünstig zur Ausübung von ehrenamtlichem Engagement. Daher soll bei Arbeitgeber:innen dafür geworben werden, Engagierte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit freizustellen und ihre Arbeit flexibler gestalten zu können. Wir wollen die Berliner Verwaltung als Vorbild hierfür entwickeln. Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen sollte Teil der Aus- und Fortbildung für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung sein. Freiwilliges Engagement der Beschäftigten muss bei der Personalentwicklung stärker berücksichtigt werden, z.B. durch eine Aufnahme in die Leitlinien zur Personalentwicklung sowie in Ausschreibungen und Anforderungsprofile.

Ebenso wollen wir ehrenamtliches Engagement von Studierenden im Hochschulgesetz positiv berücksichtigt sehen.

Der Berliner Demokratietag fand 2020 erstmalig statt. Wir wollen diesen verstetigen und weiterentwickeln. Der Tag des Ehrenamts soll in Berlin spürbarer werden, so dass das Danke bei den Ehrenamtlichen tatsächlich ankommt. Zur innovativen Weiterentwicklung des Ehrenamts wollen wir eine jährliche Engagementkonferenz etablieren.

Zur Anerkennung von ehrenamtlichem Engagegement wollen wir die Nutzung des ÖPNV für Ehrenamtliche kostenfrei und die Ehrenamtskarte attraktiver machen. Beim Bund setzen wir uns ein, dass etwaige Aufwandsentschädigungen zukünftig nicht mit Sozialleistungen verrechnet werden.

Räume fehlen überall, so auch für ehrenamtliche Initiativen. Daher soll geprüft werden, welche landeseigenen Räume bereitgestellt werden können, dauerhaft oder zeitweise. Bei der Planung von öffentlichen Gebäuden und von Gebäuden städtischer Wohnungsbaugesellschaften wollen wir, dass Räume für die Zivilgesellschaft mitgedacht werden. Ebenso sind Zwischennutzungen von Räumen eine weitere Möglichkeit.

Die Digitalisierung ist auch im Ehrenamt notwendig. Digitales Engagement und Beteiligung wollen wir daher stärken, die Förderung von Pilotprojekten kann hierfür eine Hilfe sein. Die Erweriterung von digitalen Kompetenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen ist ebenso erforderlich. Quelloffene Softwarelösungen für ehrenamtliches Engagement sollen geschaffen, das Engagementportal des Landes Berlin soll attraktiver werden.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin zu b) und c)

„Ehrenamtliche Aktivitäten und bürgerschaftliches Engagement sind ein zentrales Zeugnis zivilgesellschaftlicher Verantwortung in liberalen Gesellschaften. Ehrenamtlich Engagierte tragen entscheidend zum gesellschaftlichen Gemeinwohl bei. Daher wollen wir die Berliner Engagementstrategie gezielt anwenden und weiterentwickeln, indem wir auch digitales Engagement fördern. Wir wollen damit neue Zielgruppen für das Ehrenamt erschließen und den Zugang zu bürgerschaftlichem Engagement erleichtern und verbessern.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu a), b) und c)

„Die Unterstützung von Ehrenamt bzw. freiwilligem, unbezahltem, gemeinnützigen Engagement ist für uns ein wichtiges Politikfeld. Demokratie lebt davon. Im Rahmen dieser Engagementförderung unterstützen wir auch die GIPA-Prinzipien. Wir haben entscheidend an der Erarbeitung der Berliner Engagementstrategie mitgearbeitet und werden auf ihre Umsetzung dringen: Darin ist explizit festgehalten, dass Engagement unverzichtbar, unmittelbar und innovativ ist und weitere konkrete Forderungen zur Digitalisierung, Bereitstellung von Infrastruktur, Raumnot, und Förderstrukturen formuliert.

Engagement ist in unserem Programm ein Querschnittsthema: Wir stärken es im Kontext Pflege ebenso wie das Engagement von Jugendlichen etc. Engagement ist das Rückgrat unserer Demokratie, deshalb braucht es unsere Förderung. Wir haben mit dem Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, der „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV) und zahlreichen anderen Programmen schon vieles getan. Aber wir wollen mehr: Wir wollen das Engagement von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen – gerade im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, Demokratieförderung und des Empowerments – absichern und stärken – und zwar verlässlich, langfristig und mit weniger bürokratischem Aufwand. Deshalb wollen wir ein Demokratiefördergesetz für Berlin und eine Overhead- bzw. Gemeinkostenpauschale für alle Zuwendungsprojekte einführen. Die Tarifangleichungen für das Personal von NGOs und freien Trägern werden wir fortsetzen und die Eingruppierung von Projektstellen systematisieren und erhöhen. Auf Bundesebene werden wir uns zudem dafür einsetzen, dass das politische Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt wird. Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Räume, um sich entfalten zu können und für alle leicht erreichbar zu sein. Angesichts weiterhin steigender Konkurrenz um bezahlbaren Raum in der Stadt wollen wir zivilgesellschaftliche Räume vor Verdrängung schützen.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat im Laufe dieser Legislaturperiode das Thema Digitalisierung und Ehrenamt sehr häufig im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation in Anträgen, Besprechungspunkten und Fragestellungen aufgegriffen, da die Senatspolitik diesem Anliegen nicht die ihr zustehende Aufmerksamkeit widmete. Die Forderungen und Vorschläge gingen dabei von einer flächendeckenden Ausstattung mit technischen Geräten sowie deren Instandhaltung und Finanzierung bis hin zur Verfügungstellung freier Lizenzen und der Unterstützung bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Besonderen Raum nahmen auch Weiterbildungsangebote und Unterstützungsleistungen bei der digitalen Kommunikation ein. Ein besonderer Schwerpunkt war dabei der Aufbau von Datenbänken. Da ehrenamtliches Engagement oft nicht nur auf langfristiger Basis stattfindet, sondern zunehmend durch Kurzzeit-Engagements freiwilliger Helferinnen und Helfer insbesondere bei Großveranstaltungen im Sport- und Kulturbereich ergänzt wird, wollen wir eine landesweite „Volunteer-Datenbank“ einrichten, in der sich Interessierte informieren und als freiwillige Helferinnen und Helfer registrieren lassen können.
Insbesondere die in diesem Diskussionsprozess gewonnenen Ideen und Vorschläge sind nunmehr in die Handlungsempfehlungen des Senats unter „Chancen der digitalen Transformation nutzen“ eingeflossen. Hiermit verbinden wir die Hoffnung, dass nun schnellstens eine Umsetzung erfolgt. Dabei gilt es auch internetferne Zielgruppen besser zu erreichen durch barrierefreien Zugang, gezielte Praxisanleitung und bessere Nutzerfreundlichkeit.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Die Pandemie hat die Bedeutung digitaler Infrastrukturen hervorgehoben und den Nachholbedarf bei der Digitalisierung ehrenamtlicher Infrastruktur deutlich gemacht. Hier sieht die Berliner SPD ihren Auftrag für die nächsten Jahren. Wir wollen Berlins Digitalpolitik als Querschnittsaufgabe neu ausrichten und mit einer Digitalisierungsoffensive für Berlin digitales Mainstreaming in allen Bereichen der Stadtgesellschaft fördern. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir auch für freiwillig Engagierte heben. Deshalb fördern wir die digitale Infrastruktur für das Ehrenamt mit Landes- und Bundesmitteln. Auch die Beteiligungsplattform des Landes „meinBerlin“ wollen wir weiter ausbauen.

Damit die Digitalisierung innerhalb der Berliner Freiwilligenorganisationen gelingt müssen drei Perspektiven berücksichtigt werden. Erstens müssen die Rahmenbedingungen, insbesondere die flächendeckende Anbindung an das Glasfasernetz gewährleistet sein. Zweitens müssen wir die Voraussetzungen für das „digitale Ehrenamt“ schaffen. Dies erfordert personelle und strukturelle Rahmenbedingungen, aber auch technische wie WLAN und ein passives Netzwerk. Drittens braucht es mehr Förderangebote zur Beschaffung, Instandhaltung und den Umgang mit Hard- und Software für die Freiwilligenorganisationen.“

6. Förderung und Gleichstellung von NGOs

Mit dem Integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGPP) fördert das Land Berlin seit Jahrzehnten wichtige gesundheitsbezogene Projekte an den Schnittstellen zwischen den verschiedenen sozialen Sicherungssystemen. Durch die Erweiterung von drei auf vier Handlungsfelder stieg das Fördervolumen von rund 26 Mio. Euro im Jahr 2020 auf rund 32 Mio. Euro im Jahr 2021. Die geförderten 124 Projekte verteilen sich auf 49 im Handlungsfeld Verbundsystem Drogen und Sucht, 44 im Handlungsfeld Besondere gesundheitliche Bedarfslagen, 19 im Handlungsfeld Altenhilfe, Pflege, Hospiz-Strukturen sowie 12 im Handlungsfeld HIV/Aids, STI und Hepatitiden. Diese Projekte übernehmen nach dem Subsidiaritätsprinzip wichtige Aufgaben im Gesundheitsbereich für das Land Berlin. Durch eine jahrzehntelange Sparpolitik wurde dieser Bereich mehr und mehr finanziell ausgetrocknet. Im Jahr 2018 gab es erstmals eine nennenswerte Erhöhung aus Landesmitteln für die Anpassung der Gehälter der in den Projekten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

a) Wie und mit welchen Maßnahmen können vor dem Hintergrund der Unterfinanzierung zahlreicher IGPP-Projekte aus Sicht Ihrer Partei die folgenden übergeordneten Ziele des IGPP belastbar erreicht werden?

• Weiterentwicklung der Handlungsfelder und Projekte
• Sicherung einer qualitativ hochwertigen Angebotsstruktur
• Bedarfsorientierte Weiterentwicklung der überbezirklichen Kontakt-, Beratungs- und Unterstützungsangebote

Antwort Die LINKE Berlin

„Wir halten eine stärkere Förderung für absolut wünschenswert. Entsprechende Mittel wurden in dieser Legislatur bereitgestellt und wir werden uns für eine Verstetigung der Ansätze einsetzen.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Wie die Ziele des IGPP bestmöglich erreicht werden, werden wir im Dialog mit den Trägern, den beteiligen öffentlichen Stellen und politischen Entscheidungsträgern gemeinsam erörtern und festlegen.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Eine hochwertige Versorgung muss zum Wohle der Patientinnen und Patienten und der im Gesundheitswesen Tätigen gut, solide und verlässlich finanziert werden. Wir werden uns daher für eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung einsetzen, die sich am tatsächlichen medizinischen Patientenbedarf orientiert und geeignet ist, die überkommene Trennung zwischen ambulanten und stationären Versorgungsbereichen zu beseitigen. Im Rahmen der Neuordnung der Krankenhausfinanzierung wollen wir eine deutliche Aufstockung des Pflegepersonals ermöglichen. Wir wollen dabei auch Erfahrung, Effizienz, Qualität und Patientenzufriedenheit belohnen.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Das IGPP wird zwischen der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und dem Land, vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, verhandelt und abgeschlossen. Die Abgeordneten sitzen bewusst nicht mit am Verhandlungstisch. Der aktuelle Vertrag wurde erst kürzlich beschlossen und gilt seit dem 1.1.2021. Da sich dieVerhandlungspartner*innen einig geworden sind, gehen wir davon aus, dass auch die Ziele des IGPP erreicht werden können. Mit dem Vertrag wurde für die nächsten fünf Jahre eine finanzielle Sicherheit für die Projektträger geschaffen -eine Sicherheit, die in einer pandemiebedingt angespannten Haushaltslage keine Selbstverständlichkeit ist. Die Angebote des IGPP sind von enormer Bedeutung für die Stadt. Die Mitarbeiter*innen leisten eine ganz wichtige Arbeit, die bei uns eine sehr hohe Wertschätzung genießt. So werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass das IGPP auch zukünftig weiter aufwächst.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Das Integrierten Gesundheitsprogramms trägt dem Grundgedanken der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin mit einem jährlichen Fördervolumen in Höhe von ca. 32 Mio. € im Rahmen von für 120 Projekte der gesundheitlichen Arbeit Rechnung. Hierdurch wird ein unverzichtbarer Beitrag für die Gesundheit der Berliner:innen geleistet. Die SPD Berlin unterstützt die gesetzten Ziele und wird sich in Zusammenarbeit mit den Partnern für eine Weiterentwicklung dieser Projekte und Handlungsfelder einsetzen. In den Projekten wird zudem ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement ermöglicht. Auch dieses wollen wir weiterhin stärken und fördern.“

b) Wird sich Ihre Partei für die gleiche Bezahlung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei den freien Trägern einsetzen und die dann entstehenden Mehrausgaben finanziell absichern?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Gemeint sind wahrscheinlich die Beschäftigten bei Projektträgern, deren Stellen aus Zuwendungsmitteln finanziert werden. Wir setzen uns weiterhin ein für eine gute Arbeit im öffentlichen Auftrag. Dazu gehört auch die Übernahme der Tarifangleichungen für das Personal von NGOs und freien Trägern. Hier waren wir in den letzten Jahren erfolgreich und konnten bereits deutliche Verbesserungen für die Projekt-Beschäftigten erreichen. Selbstverständlich setzen wir uns auch künftig dafür ein, dass Tarifsteigerungen für die Beschäftigten im Zuwendungsbereich übernommen werden können.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Eine verlässliche soziale Infrastruktur ist für die Gesellschaft und unsere Stadt unverzichtbar. Doch die Arbeitsbedingungen sind in diesen Bereichen häufig noch schlecht. Wir begrüßen die Trägervielfalt, nicht aber die „Vielfalt“ bei der Bezahlung und das damit einhergehende Zurückbleiben hinter dem Flächentarifvertrag TV-L.

In den vergangenen Jahren wurde hier bereits einiges erreicht: Beschäftigte bei freien Trägern in zuwendungsfinanzierten Projekten, die die Tarifabschlüsse des Landes Berlin analog anwenden, werden endlich nach TV-L bezahlt. Außerdem gilt für Zuwendungsempfänger seit 2019 der Landesmindestlohn in Höhe von 12,50 Euro. Das hat spürbare Verbesserungen in den untersten Einkommensbereichen gebracht.

Wir wollen eine Transparenzdatenbank für Zuwendungsempfänger einrichten, aus der u.a. hervorgeht, ob und wie sie tarifgebunden sind. Zukünftig braucht es darüber hinaus eine rechtliche Verpflichtung für freie Träger zur tariftreuen Entlohnung. Langfristiges Ziel ist ein gegenfinanzierter und allgemein verbindlicher Branchentarifvertrag für den sozialen Bereich auf Basis des TV-L.

Bei der Refinanzierung der Arbeit der freien Träger sind auch die Kosten zu berücksichtigen, die den freien Trägern durch die Arbeit der bei ihnen gebildeten Betriebsräte entstehen.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Wir wollen das öffentliche Tarifrecht modernisieren, um eine wettbewerbsfähige Bezahlung zu ermöglichen, die das Land Berlin auch für Fachkräfte aus gut zahlenden Branchen der Privatwirtschaft konkurrenzfähig macht. Eine Ungleichbehandlung von privaten gegenüber öffentlichen und konfessionellen Trägern lehnen wir entschieden ab. So kann Berlin endlich dringend benötigte Kompetenz anwerben. Bei dieser längst überfälligen Modernisierung des Tarifrechts schrecken wir auch nicht davor zurück, Berlin eine Vorreiterrolle zuzuweisen und Lösungen außerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder umzusetzen. Wir wollen in stärkerem Ausmaß eine leistungsabhängige Vergütung, eine leistungsabhängige Beamtenbesoldung und leistungsabhängige Beförderungen ungeachtet der Diensterfahrung – inklusive Sprungbeförderungen – ermöglichen.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Wir werden sicherstellen, dass die Zuwendungssummen an die freien Träger parallel zu den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst jeweils zeitnah erhöht werden. So werden wir Finanzierungslücken für freie Träger vermeiden.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Überall dort, wo wir in Land und Bezirk Verantwortung tragen, wollen wir für gute Arbeitsbedingungen und die Befolgung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sorgen. Innerhalb von Landesunternehmen sind branchenübliche Tarifverträge wie der Tarifvertrag des Landes (TVL) und der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) maßgeblich. Dazu gehört die Verbesserung der Mitbestimmung im Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin. Wir möchten die Tariftreueregelung weiterentwickeln und den Vergabe- und Landesmindestlohn auf mindestens 13 Euro anheben. Bei unseren Zuschuss- und Zuwendungsempfängern wirken wir darauf hin, dass die zweckgebundenen öffentlichen Mittel für Personalkosten bei den Arbeitnehmer:innen ankommen. Die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern ist für uns zwingend. Dafür möchten wir in den landeseigenen Betrieben einen Entgelt-Check einführen, der mögliche Ungleichbehandlungen sichtbar macht und gezielte Maßnahmen ergreifen, dem entgegenzuwirken. Außerdem setzen wir uns für die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein.“

7. Gesellschaftliche Herausforderungen

7.1. Die Entstigmatisierung und Gleichbehandlung von Menschen mit HIV oder Aids

Ausgrenzung und Diskriminierung sind immer noch alltägliche Realität vieler HIV-positiver Menschen. Hier besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf.

a) Wie wird sich Ihre Partei zur Entstigmatisierung von HIV-positiven Frauen, Männern, Kindern und Trans* einsetzen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter c)

Antwort Die LINKE Berlin

„DIE LINKE Berlin setzt sich seit Jahren aktiv und unmissverständlich für die Entstigmatisierung HIV-positiver Menschen und einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel dahingehend ein. Diesem Anspruch haben wir unter anderem dadurch Ausdruck verliehen, indem mit Carsten Schatz ein offen zu seiner HIV-Infektion stehender Mensch zum Vorsitzenden unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde.

Konkret wollen wir die in Berlin existierende Infrastruktur für den Kampf gegen HIV/AIDS, wie etwa den Checkpoint BLN, leistungsfähig und bedarfsgerecht weiter ausbauen. Dazu gehört für uns weiterhin auch die Verstetigung und der Ausbau der neu geschaffenen Clearingstelle für Menschen ohne.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gehört zu den großen Erfolgen der letzten fünf Jahre und stärkt nicht zuletzt LSBTI. Wir wollen das LADG evaluieren und weiterentwickeln, um auch darüber der Stigmatisierung und Diskriminierung HIV-positiver Menschen zu begegnen. Alle von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffenen Menschen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe und Schutz ihrer Menschenwürde. Dazu braucht es eine breit angelegte Informationskampagne, die alle über ihre Rechte und die Möglichkeiten informiert, die das LADG ihnen bietet.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„In unserem Berlin hat Diskriminierung keinen Platz. Die Freien Demokraten lehnen jegliche Stigmatisierung von Homosexuellen, Transsexuellen und anderen Mitgliedern der LGBTQ*-Community ab. Wir fordern, Abfragen zur sexuellen Orientierung im Zusammenhang mit Organ- und Blutspenden abzuschaffen und durch neutrale Abfragen mit unmittelbarer Relevanz für die Empfängersicherheit zu ersetzen.

Wir möchten, dass die Schulen und die Jugendarbeit eine stärkere Rolle beim Umgang mit Vielfalt und ihrer Vermittlung spielen. Die FDP Berlin hat dazu ein „ABC der Vielfalt“ beschlossen, dass Handlungsfelder und -möglichkeiten der Vermittlung von Diversität für Lehrende und Lernende im Bereich der schulischen Bildung beschreibt. Ergänzend sollen die Aus- und Fortbildung für Gesundheits- und Pflegeberufe für den kultursensiblen Umgang mit Diversität sensibilisieren.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Die CDU wendet sich gegen jede Art von Diskriminierung und Stigmatisierung. Dazu gehört auch die Unterstützung der Kampagne „Positiv zusammen leben“ der Gemeinschaftskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), des Bundesministeriums für Gesundheit, der Deutschen AIDS-Hilfe und der Deutschen AIDS-Stiftung.
Der umfassende Schutz vor Diskriminierung, darunter auch aus Gründen einer chronischen Erkrankung, ist in Deutschland Wirklichkeit. Die CDU-geführte Bundesregierung hat mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 2006 die
vier Richtlinien der EU zum Diskriminierungsschutz umgesetzt. Um einen wirksamen Diskriminierungsschutz in Deutschland sicherzustellen, wurde mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geschaffen, die sowohl als Ansprechpartner für alle von Diskriminierung betroffenen fungiert als auch mit eigenen Programmen zu einem Abbau von Diskriminierung beiträgt. Damit ist der Schutz vor Diskriminierung oder Benachteiligungen in Deutschland besonders hoch. Ob darüber hinaus Bedarf für ein weiteres Regelungsbedürfnis bezüglich des Diskriminierungsschutzes chronisch Erkrankter, wie Menschen mit HIV, bestehen könnte, werden wir genau beobachten.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV in den unterschiedlichsten Bereichen statt, sei dies im Gesundheits- oder Sozialwesen, in Justizvollzugsanstalten, bei öffentlichen oder privaten Arbeitgebern, sei dies durch die Gesetzgebung, die es Menschen nicht ermöglicht eine Behandlung zu erhalten oder sei es auch Diskriminierung und Stigmatisierung innerhalb besonders von Aids betroffener Zielgruppen. Das muss ein Ende haben! Wir setzen uns ein gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von HIV-positiven Menschen. Dabei legen wir besonderen Wert auf folgende Bereiche: Sicherstellung der Behandlung nicht-versicherter HIV/HCV-infizierter Menschen, Empowerment strukturell benachteiligter Gruppen, Professionalisierung von HIV/Aids vor allem in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, Kampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung, Schadensminderungsstrategien in Haftanstalten einschl. Sicherstellung der Fortführung von Therapien nach der Haftentlassung.“

b) Werden Sie sich für die Abschaffung einer HIV-Zwangstestung bei Neueinstellungen oder bei ärztlichen Krankenhausuntersuchungen einsetzen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe unter c)

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Wir wenden uns entschieden gegen Fragen und Tests in Bewerbungs- und Einstellungsverfahren, die Menschen diskriminieren und die gesetzlich verweigert werden dürfen.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Wir halten eine HIV-Zwangstestung bei Neueinstellungen für nicht sinnvoll und nicht vertretbar und werden uns dafür einsetzen, dass diese Praxis beendet wird.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Eine Stigmatisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen hat in unserem Berlin keinen Platz, deshalb werden wir uns entschieden gegen jegliche Form von Stigmatisierung einsetzen.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„HIV-positive Menschen stellen im beruflichen Alltag keine Infektionsgefahr für andere dar. Unzulässigen Zwangstests sowie Stigmatisierung und Diskriminierung HIV-Infizierter setzen wir uns entschieden entgegen.“

c) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Merkmal „ANST“ in Polizeidatenbanken nicht mehr vermerkt wird und alle entsprechenden personenbezogenen Daten gelöscht werden?

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Eine ausufernde und anlasslose Erfassung und Speicherung von Daten lehnen wir genauso ab, wie eine Stigmatisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Ja, wir werden uns dafür einsetzen, um es vorweg kIarzusteIIen. Mit der Zustimmung des Landes zur Speicherung des Merkmals ANST bei einer HIV-Infektion in polizeilichen Datenbanl‹en wurde erstmals seit Auftreten von Aids in Deutschland eine namentliche Speicherung von Menschen mit HIV eingeführt. Dies widerspricht allen Zielen einer humanen Aids-Politik. Wer Menschen mit HIV stigmatisiert und ausgrenzt, trägt zur Verbreitung von HIV bei und bekämpft es nicht. Wir setzen uns schon länger dafür ein, dass das Merkmal „ANST“ in Polizeidatenbanken nicht mehr vermerkt wird und alle entsprechenden Daten gelöscht werden. In dieser Legislatur scheiterte das Vorhaben leider am Widerstand der Berliner Polizei sowie innerhalb der Koalition an der SPD. Wir halten an unserem Ziel fest, diese Speicherung zu beenden, und werden einen erneuten Anlauf unternehmen, sollten wir auch in der kommenden Legislatur Regierungsverantwortung in Berlin übernehmen.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Die Einführung einer Rechtsgrundlage für eine Blutentnahme beim Verursacher einer Infektionsgefahr dient der Abwehr schwerster Gesundheitsgefahren bei berufsbedingt betroffenen Personen (z.B. Ärzten, Krankenpflegepersonal, Strafvollzugsbediensteten, Polizeidienstkräften, Rettungsdiensten und Feuerwehr) und Opfern von Gewalttaten (z.B. Vergewaltigung, Raub). Diesen Personen gegenüber hat das Land Berlin eine besondere Obhuts- und Schutzpflicht, denn berufsbedingt betroffene Personen kommen nicht selten mit Personengruppen in Kontakt, bei denen Infektionen mit besonders gefährlichen und ansteckenden Krankheitserregern wie z. B. dem Hepatitis-B-,Hepatitis-C oder dem Humanes Immundefizienzvirus (HIV) vorliegen können.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu a), b) und c)

„Das Erreichen der Ziele der „Fast Track Cities“-Initiative wird nur gelingen, wenn bei „95-95-95-0“ alle Zielmarken gleichermaßen ernst genommen werden. Das Erreichen der „0“, also null Stigmatisierung, ist für uns ein sehr wichtiges Anliegen, das sich nahtlos in unsere übrige Antidiskriminierungspolitik einfügt. Wenn wir Diskriminierung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt, im Gesundheitswesen oder in sonstigen gesellschaftlichen Bereichen bekämpfen, dann gehört selbstverständlich auch der Kampf gegen Diskriminierung von HIV-positiven Menschen mit dazu. Spezifische Formen und Bereiche der Stigmatisierung und Ausgrenzung, die HIV-positive Menschen besonders treffen, müssen aber noch stärker in den Fokus genommen und entsprechende Beschwerde-, Beratungs- und Empowermentangebote geschaffen werden. Das sehen wir als klaren Auftrag für die kommende Wahlperiode an!

Als Koalitionsfraktionen haben wir noch in diesem Jahr einen Antrag ins Parlament eingebracht, dass das Land Berlin der Deklaration der Deutschen Aidshilfe „#positivarbeiten – Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ beitritt. Damit verpflichtet sich Berlin den Zielen für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst. Die Bezirksverwaltungen, Landesbehörden und -ämter sowie Beteiligungsunternehmen des Landes sollen durch den Senat über die Deklaration in Kenntnis gesetzt werden und um ihren Beitritt zu der Initiative soll geworben werden. Damit übernimmt das Land als Arbeitgeber*in eine stadtweite Vorbildfunktion für einen respektvollen und diskriminierungssensiblen Umgang mit Arbeitnehmer*innen mit HIV.

Für die Abschaffung von HIV-Zwangstestungen bei Neueinstellungen / bei Krankenhausuntersuchungen werden wir uns einsetzen.

Selbstverständlich muss das personengebundene Merkmal „ANST“ aus den Polizeidatenbanken komplett verschwinden. Wir halten es nicht nur für diskriminierend und stigmatisierend, sondern darüber hinaus für die polizeiliche Arbeit völlig sinnlos. Leider scheiterten die bisherigen Bemühungen der ersatzlosen Streichung bzw. zumindest eines Moratoriums, bis eine bundesweite Novellierung der entsprechenden Regelungen erfolgt ist, an der Senatsinnenverwaltung. Wir werden uns für eine entsprechende Streichung auch in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Im Jahr 2019 sind die bundeseinheitlichen Regelungen bezüglich der Aufnahme des Merkmals „ANST“ in die Polizeidatenbanken noch einmal angepasst und klargestellt worden: es soll nur noch dann in polizeiliche Datenbanken vermerkt werden, wenn die Betroffenen bzw. Beschuldigten ihre Infektionserkrankung bereits einmal bewusst zur Körperverletzung eingesetzt oder damit gedroht haben bzw. eine entsprechende Gefährdung von ihnen ausgegangen ist. Bei allen anderen wird das Merkmal entfernt.“

7.2 HIV und Arbeit

a) Welche Maßnahmen unternimmt Ihre Partei zum Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors für chronisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung?

Antwort Die LINKE Berlin

„Der Bund hat sich leider weit aus der Arbeitsmarktförderung für erwerbslose Menschen zurückgezogen und fördert in erster Linie schlecht bezahlte Beschäftigungen mit wenig Perspektive. Berlin ging in der letzten Legislatur einen anderen Weg.

Mit dem Programm „Solidarisches Grundeinkommen“, das eigentlich ein ganz normales öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm ist, haben wir in einem ersten Schritt 1000 überwiegend sozialversicherungspflichtige und tariflich, mindestens aber nach Landesmindestlohn bezahlte Arbeitsstellen geschaffen, die gesellschaftlich sinnvoll sind und den dort Beschäftigten neue berufliche Perspel‹tiven eröffnen. Nach einer Evaluierung soll entschieden werden, ob das Programm weiter ausgebaut und auf andere Felder, etwa auf die Modellprojekte „Gesundheitslots:innen“ und „Obdachlosenlots:innen“, ausgeweitet werden kann.

Die von Ökonom:innen und Arbeitswissenschaftler:innen erhobene Forderung nach einer staatlichen Jobgarantie halten wir angesichts der fortschreitenden Spaltung auf dem Arbeitsmarl‹t, die durch die Corona-Krise und die Digitalisierung noch beschleunigt wird, für einen wichtigen Impuls, dessen genaue Umsetzung wir weiter prüfen wollen.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Unser wichtigstes Ziel ist die Integration und Inklusion von chronisch Erkrankten und Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt. Subsidiäre Beschäftigungsangebote in einem öffentlichen Beschäftigungssektor sollten grundsätzlich diesem Ziel dienen. Wir werden die entsprechenden Möglichkeiten vor diesem Hintergrund evaluieren und ggf. bedarfsgerecht anpassen.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Die FDP will Menschen nicht nur auf dem ersten Arbeitsmarkt, sondern auch im öffentlichen Beschäftigungssektor (auch als dritter Arbeitsmarkt bekannt) mehr Perspektiven eröffnen. Hierfür sollen arbeitsrechtliche Hürden wie die Ungleichbehandlung gegenüber Menschen ohne Behinderung oder chronische Erkrankung (erhöhter Kündigungsschutz) abgebaut werden. Ferner sollen Menschen mit Behinderung ein praxistaugliches „Budget für Arbeit“ erhalten, das sie eigenverantwortlich zu ihrer Arbeitsmarktintegration in Betrieben nutzen können. Für Menschen, die in Werkstätten arbeiten, sollen die Chancen auf eine reguläre Beschäftigung in diesem Sektor verbessert werden. In diesem Sinne sollen für chronisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung auch die Integrationsfachdienste für die (praxisnahe) Vermittlung in diesen Sektor gestärkt und eine Beratung für die Möglichkeiten im öffentlichen Beschäftigungssektor gewährleistet werden.

Um Menschen mit Behinderung (und Menschen mit spezifisch einschränkenden chronischen Erkrankungen) in Bereichen, die digitale Technologien nutzen, zu beschäftigen, muss die notwendige Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Einrichtungen, die digitale Technologien nutzen wollen, um Arbeitsplätze für diese Menschen zu schaffen, sollen in der Systemetablierung der Technologie und der Vermittlung von geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern Unterstützung bekommen. Um für Blinde und Sehbehinderte einen barrierefreien Zugang zum öffentlichen Beschäftigungssektor sicherzustellen, sollen beruflich genutzte Software und alle anderweitigen digitalen Anwendungen barrierefrei sein. Arbeitgeber verpflichten sich dazu, eine Nutzung von assistiven Technologien zu ermöglichen sowie sicherheitstechnische Probleme für barrierefreie Software und technische Hilfsmittel auszuräumen.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Wir Bündnisgrüne streben einen inklusiveren Arbeitsmarkt an und wollen die bestehenden Einrichtungen, die die Menschen für den ersten Arbeitsmarkt befähigen, stärken. So sollen einerseits die Werkstätten so weiterentwickelt werden, dass sie die Menschen vermehrt in den Arbeitsmarkt vermitteln und nicht verwalten. Perspektivisch sollen die Werkstätten aus unserer Sicht überwunden werden. Denn wir wollen auch die Unternehmen mehr in die Pflicht nehmen, Menschen mit Behinderungauszubilden und einzustellen. Gesetzlich sind sie dazu verpflichtet, ab 20 Arbeitsplätzen mindestens 5 Prozent davon für Menschen mit Schwerbehinderungvorzusehen. Doch viele bevorzugen es stattdessen die Ausgleichsabgabe zu zahlen. Wir wollen Unternehmen, die Menschen mit Behinderungbeschäftigen, stärker fördern und die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs für Menschen mit Behinderungund psychischen Erkrankungen erhöhen. Wir unterstützen Projekte, die das ermöglichen und wollen öffentliche Aufträge vermehrt an sie und an die Inklusionsbetriebe vergeben.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„In unserer Gesellschaft soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich werden. Menschen mit Behinderungen oder einer chronischen Erkrankung sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Auch für sie gilt das Recht auf gute Arbeit. Das werden wir auf Bundesebene durch die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und die Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe fördern. Viele Menschen mit Behinderungen sind gut oder sogar sehr gut ausgebildet und in Zeiten des Fachkräftemangels begehrte Arbeitskräfte. Wir unterstützen deshalb Unternehmen, Institutionen und die Berliner Verwaltung dabei, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen.“

b) Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, den möglichen Zuverdienst für chronisch Erkrankte bzw. Menschen mit Behinderung bei EU-Renten / Hartz IV / Grundsicherung so anzuheben, dass das selbsterwirtschaftete Einkommen in angemessener Höhe selbstbestimmt zur gesellschaftlichen Teilhabe eingesetzt werden kann?

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Diese Frage ist auf Bundesebene zu entscheiden.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Mit einer grünen Garantiesicherung für alle wollen wir Hartz IV überwinden und streben die Verbesserung der Zuverdienstgrenzen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an. Die Regelbedarfsermittlung muss reformiert werden unddie Regelsätze schrittweise auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden. Wir orientieren uns dabei an den tatsächlichen Lebensbedingungen, wie es vom Bundesverfassungsgericht 2010 eingefordert wurde (1 BvL 1/09 Rn. 133).

Aktuell soll das Bundesteilhabegesetz durch das neue Teilhabestärkungsgesetz nachgebessert werden. Es wird dadurch möglich, dass Jobcenter Arbeitslosengeld-II-Bezieher*innen mit Behinderung, die Reha-Leistungen der Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherung erhalten, zusätzlich mit den Leistungen fördern, die nur sie zu bieten haben. Wir Bündnisgrüne wollen, dass die Menschen Teilhabeleistungen bekommen, ohne sie selbst mitfinanzieren zu müssen. Es muss leistungsrechtlich und gesetzlich festgelegt werden, dass die Leistungen zur sozialen Teilhabe gleichrangig mit den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind. Seit langem ist es bekannt, dass die sog. „Zuverdienstangebote“ den Menschen zu Gute kommen, aber eine gesetzliche Verankerung als einen eigenständigen Leistungstypus steht noch aus. Außerdem sollen nur die Menschen selbst darüber entscheiden, wo, von wem und wie die Unterstützung geleistet wird.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Die Zuverdienstregelungen für chronisch Erkrankte bzw. Menschen mit Behinderung bei Bezug von EU-Renten, Hartz-IV- oder Grundsicherungsleistungen können nur auf Bundesebene geändert werden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Grundsätzlich setzt sich DIE LINKE aber für eine Überwindung des Hartz-IV-Systems hin zu einer bedarfsgerechten und sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung ein. Für weitere Details möchten wir auf den Programmentwurf zur Bundestagswahl (konkret zu diesem Thema ab Seite 20)  verweisen: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/leitantrag/2021-04-13_leitantrag_neu.pdf“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Grundsätzlich wollen wir die Grundsicherung bzw. die vielen unterschiedlichen steuerfinanzierten Sozialleistungen für Arbeitssuchende und Arbeitswillige (mit und ohne chronische Erkrankungen bzw. Behinderung) reformieren und in einem Liberalen Bürgergeld vereinen. Hierbei liegt das Ziel vor, den Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern, Ungerechtigkeiten zu mildern und (jungen) Menschen mehr Perspektiven zu bieten. Das Liberale Bürgergeld vereinfacht und entbürokratisiert das Sozialsystem, erleichtert den Zugang zu staatlichen Leistungen und fördert die Weiterbildung und den Aufbau von Vermögen aus eigenem Antrieb. Dies schließt die Pauschalierung von Leistungen, die Aufhebung der Bedarfsgemeinschaft, weniger Abzüge bei Hinzuverdiensten (Anpassung der Transferentzugsraten) und eine Erhöhung des Schonvermögens ein. Transparenz und weniger Bürokratie für jedermann schaffen die Beantragung der Leistung bei nur einer einzigen Behörde, statt bei mehreren verschiedenen Behörden vorsprechen und Anträge stellen zu müssen. Zusätzlich werden unnötige Verwaltungskosten durch aufwendige Doppel- und Dreifachstrukturen vermieden.

Insbesondere sollen bessere Hinzuverdienstregeln beim Liberalen Bürgergeld (bzw. momentan ALG-II) geschaffen werden, um dadurch Anreize zu schaffen, durch eigene Arbeit die Grundsicherung Schritt für Schritt zu verlassen. Das Einkommen von chronisch erkrankten Jugendlichen bzw. Jugendlichen mit Behinderung aus Familien, die ALG-II beziehen, soll bis zur Höhe eines Minijobs gar nicht angerechnet werden. Die Möglichkeiten, die im Zuge des Liberalen Bürgergelds entstehen, sollen im Land Berlin durch ein Modellprojekt erprobt werden.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Wir werden uns für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme einsetzen, dafür, Hartz IV durch ein echtes Bürger:innengeld zu ersetzen, welches für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats steht. Das Bürger:innengeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Bescheide und Schriftwechsel sollen eine verständliche Sprache sprechen. Die Regelsätze müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Diese Änderungen müssen allerdings auf Bundesebene erfolgen. Gemeinsam mit einer SPD-geführten Bundesregierung können wir unser Land so weiter modernisieren.“

c) Was unternimmt Ihre Partei, dass berufliche Stigmatisierung von HIV-Positiven in der Arbeitswelt beendet wird?

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Die FDP setzt sich für eine absolute Diskriminierungsfreiheit von Menschen ein, die aufgrund einer HIV-Infektion am Arbeitsplatz oder bei ihrer Bewerbung auf diesen benachteiligt werden. Um mehr Diskriminierungsfreiheit zu erreichen, sollen Aufklärungskampagnen für Führungskräfte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ein kompletter Stopp von HIV-Tests im Rahmen von Einstellungen und bei betriebsärztlichen Untersuchungen durchgesetzt werden. In diesem Sinn stimmt die FDP den Inhalten der Deklaration „#positivarbeiten – Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ der Deutschen Aidshilfe ausdrücklich zu.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Die LINKE Berlin setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin die Deklaration „#positivarbeiten – Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ der Deutschen Aidshilfe unterzeichnet und sich damit den Zielen für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst zu verpflichtet. Damit könnte das Land Berlin als Arbeitgeber*in eine stadtweite Vorbildfunktion für einen respektvollen und diskriminierungssensiblen Umgang mit Arbeitnehmer*innen mit HIV übernehmen und auch Unternehmen dazu motivieren, der Initiative beizutreten.

Der Vorsitzende unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, hat dazu schon im Jahr 2019 entsprechende Anfragen an den Senat gestellt und derzeit befindet sich ein Antrag der Koalition im parlamentarischen Verfahrensgang, der den Senat auffordert, die Deklaration „#positivarbeiten – Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ der Deutschen Aidshilfe zu unterzeichnen und sich damit den Zielen für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst zu verpflichten (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-3545.pdf). Dieser wird hoffentlich nach der parlamentarischen Sommerpause durch das Plenum des Abgeordnetenhauses abschließend abgestimmt.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Zwei Drittel der Menschen, die in Deutschland mit HIV leben, stehen im Arbeitsleben. Für viele von ihnen ist die Angst vor Diskriminierung und Ausgrenzung schwerwiegender als die gesundheitlichen Folgen der HIV-Infektion selbst. Die Deklaration „#positivarbeiten –Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ mit den dort formulierten Zielen und Maßnahmen muss insgesamt für den öffentlichen Dienst sowie für die landeseigenen Unternehmen verbindlich sein und damit vorbildlich für die anderen Einrichtungen und Unternehmen. Außerdem haben wir GRÜNE mit dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz die zu schützenden Diskriminierungsmerkmale u.a. auch für chronische Erkrankungen erweitert und damit den gesetzlichen Schutzrahmen auch für HIV-Positive gestärkt.“

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Die CDU Berlin unterstützt grundsätzlich geeignete Maßnahmen, die Diskriminierung am Arbeitsplatz wirksam unterbinden. Insbesondere eine verstärkte Aufklärung und Sensibilisierung stehen dabei in unserem Fokus.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Das Grundgesetz garantiert sowohl die Freiheit der Berufswahl als auch die Freiheit der Berufsausübung. Die Berliner SPD setzt sich für einen inklusiven Arbeitsmarkt ein, der keinen Menschen ausschließt. Dank hoch effektiver Medikamente können Menschen mit HIV leben und arbeiten wie alle anderen und sind genauso leistungsfähig. Trotzdem erleben sie immer noch Diskriminierung – im Alltag, im Gesundheitswesen oder gerade auch im Arbeitsleben. Sie werden mit Vorurteilen und völlig unnötigen Berührungsängsten konfrontiert. Für uns ist klar: Stigmatisierung und Ausgrenzung machen krank. Sie verursachen psychische Belastungen, schränken die berufliche Leistungsfähigkeit ein und schaden damit letztlich auch dem gesamten Unternehmen oder der jeweiligen Behörde.

Mit den Koalitionsparteien haben dieses Jahr einen Antrag an den Senat gestellt, die Deklaration „#positivarbeiten – Respekt und Selbstverständlichkeit: Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben“ zu unterzeichnen, um ein wirkungsvolles Zeichen für die Wahrung der Rechte von HIV-positiven Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst zu setzen. Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV müssen ein Ende haben. Mit #positivarbeiten kann Berlin Impulse setzten und im öffentlichen Dienst Verantwortung übernehmen.“

d) Was planen Sie, zur Förderung von Arbeitsplätzen in Integrationsunternehmen zu unternehmen?

Antwort CDU Berlin

(Antwort vom 02.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Wir werden die öffentliche Förderlandschaft im Dialog mit den Trägern und Unternehmen überprüfen und gegebenenfalls bedarfsgerecht und zielgerichtet weiterentwickeln.“

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Wie oben bereits ausgeführt, wollen wir sie stärker fördern und öffentliche Aufträge vermehrt an sie vergeben.“

Antwort Die LINKE Berlin

„Die LINKE tritt insgesamt für die Herstellung eines inklusiven Arbeitsmarktes ein, wobei die Inklusionsunternehmen eine wichtige Rolle einnehmen.

Die COVID-19-Pandemie hat uns aber auf dem Weg zu einem richtig inklusiven Arbeitsmarkt leider wieder zurückgeworfen. Hier müssen und wollen wir gegensteuern, um diese Ziel zu erreichen. Dafür wollen wir eine gemeinsame Initiative aller Ressorts für eine Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf den Weg bringen.

Der öffentliche Dienst in Berlin muss auch hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen den Anteil von Menschen mit Behinderungen in Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen in der Berliner Verwaltung deutlich erhöhen. Davür müssen bestehende Zugangsbarrieren weiter abgebaut, mehr behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen und Dienstgebäude barrierefrei um- und ausgebaut sowie ein Mentalitätswandel in der Verwaltung herbeigeführt werden.

Wir wollen mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe neue Förderinstrumente schaffen, um die bisher viel zu geringe Nutzung des Budgets für Arbeit und des Budgets für Ausbidlung deutlich zu erhöhen.

Wir wollen ein Inklusionssiegel für Betriebe einführen, die sich besonders für die Beschäftigung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt einsetzen, um positive Beispiele sichtbar zu machen und das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Inklusion in der Arbeit zu schärfen.

Wir sehen im Vergaberecht einen effektiven Hebel, um den Anteil von Beschäftigten mit Behinderungen zu erhöhen. Deshalb wollen wir die sozialen Kriterien im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz schärfen und die Schaffung von Stellen für Menschen mit Behinderungen bzw. einen bestimmten Anteil von Menschen mit Behinderungen bei den Auftragnehmer:innen des Landes Berlin zum Vergabekriterium machen. Wir wollen außerdem mehr öffentliche Aufträge an Inklusionsbetriebe und Werkstätten für Menschen mit Behinderung vergeben.“

Antwort Freie Demokraten LV Berlin

„Die FDP begrüßt Inklusionsfirmen (bzw. Integrationsunternehmen), da diese Menschen mit Behinderung die Möglichkeit und Chance geben, im Arbeitsmarkt tätig zu sein. Inklusionsfirmen beschäftigen zwischen 30% und 50% Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderung. Um die Arbeitsplätze in Inklusionsfirmen im Sinne von Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention zu fördern, wonach das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderung das Recht auf die Möglichkeit der Arbeit in einem offenen, einbeziehenden und zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld einschließt, braucht es bessere Bedingungen dieser Unternehmen, um auf den Arbeitsmarkt zu bestehen. In diesem Sinne wirkt die FDP darauf hin, dass die Rechtsgrundlage der Vergabe öffentlicher Aufträge so angepasst wird, dass Inklusionsunternehmen einen besseren Zugang zu Aufträgen bekommen. Exemplarisch weisen wir Sie diesbezüglich auf zwei schriftliche Anfragen der FDP-Fraktion hin (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-27409.pdf; https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-27408.pdf). Durch eine höhere Anzahl an Aufträgen erhöhen sich Umsatz und Arbeitsplätze dieser Unternehmen. Hierbei soll die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion für den Arbeitsmarkt im Land Berlin übernehmen. Zudem begrüßen wir in diesem Zusammenhang auch die Außenarbeitsplätze von Werkstätten als flexible Lösung. Dadurch können sich Menschen, die aus Werkstätten kommen, im Arbeitsmarkt bewegen, ohne dass sie ihre sichernden und schützenden Arbeitsumstände aufgeben.“

Antwort Berliner SPD

(Antwort vom 27.08.21., Veröffentlichung der Antworten anderer Parteien* bereits am 15.07.21)

„Wir setzen uns dafür ein, die Ausbildungsplätze im Berliner Landesdienst und in den Berliner Beteiligungsunternehmen und ebenfalls die Zahl der Beschäftigten und Auszubildenden mit Behinderung in der Verwaltung zu erhöhen. Die inklusive Stadt ist unser Ziel. Die Basis hierfür ist die inklusive Bildung und die inklusive Mobilität. Hierfür streiten und kämpfen wir. Die Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur staatlichen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, daher haben wir veranlasst, dass eine Monitoringstelle zur Absicherung des Umsetzungsprozesses der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin finanziell gefördert wird. Für den Landesbeirat haben wir mit 1,5 Stellen eine Geschäftsstelle geschaffen. Die Werkstätten für Menschen für Behinderungen waren von Beginn an stark von der Pandemie betroffen. Wir unterstützen die Menschen und die Einrichtungen, um durch diese Krise zu kommen. Das Landesgleichberechtigungsgesetz wird noch in dieser Legislaturperiode evaluiert werden.“

—-

Wir danken den Parteien für ihre Stellungnahmen.

Berliner Aids-Hilfe e.V., 30.08.2021

—-

*) Zum Stichtag 15.07.2021 lagen uns bereits die Antworten von Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE Berlin, Freie Demokraten LV vor.